Nach Madrid gestern führte die zweite Etappe seiner Tour durch die europäischen Hauptstädte Gianni Pittella heute nach Lissabon. In Begleitung der S&D Vizefraktionsvorsitzenden Maria João Rodrigues traf er den portugiesischen Premierminister António Costa. Im Anschluss an das Treffen sagte Gianni Pittella, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:

„Die Europäische Union darf nicht zur Geisel der Wahlinteressen von CDU/CSU werden. Wir lehnen jeglichen Versuch der üblichen, wohlbekannten Falken der Austeritätspolitik – vor allem, aber nicht nur Herr Schäuble – entschieden ab, Druck auf den Präsidenten der EU-Kommission auszuüben, um den bevorstehenden Gipfel in Rom zu einer reinen Augenwischerei zu machen statt zum Wendepunkt, den die EU so dringend braucht. Europa geht vor, und für uns ist die Wahrung der Autonomie und der Glaubwürdigkeit einer politischen Kommission entscheidend für die Zukunft des europäischen Projekts.

Diese eindeutige Haltung haben wir mit dem portugiesischen Premierminister António Costa geteilt, dessen Regierung durch ein klares und konkretes progressives Programm glänzende Ergebnisse erzielt hat. Wir haben mit Herrn Costa auch unseren Aufruf für eine neue progressive europäische Plattform auf der Grundlage von fünf Prioritäten geteilt: eine auf Wachstum und öffentliche Investitionen ausgerichtete Wirtschaft; eine Sozial- und Jugendagenda; Steuergerechtigkeit und eine entschlossene Politik gegen Steuerhinterziehung; eine gemeinsame EU-Migrationspolitik; und eine echte Verteidigungspolitik.

Nur so können wir das europäische Projekt neubeleben. Nur so können wir die europäischen progressiven Kräfte zu einer echten und koordinierten Alternative zu den rechten Parteien und zu den populistischen, antieuropäischen und ausländerfeindlichen Kräften machen.“

Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Maria João Rodrigues sagte:

„Die Sozialdemokratische Fraktion hat dem portugiesischen Premierminister ihre volle Unterstützung zugesichert, um sicherzustellen, dass der kommende Fahrplan für die Zukunft der EU eine ehrgeizige Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beinhaltet, mit dem Ziel, die aufwärtsgerichtete wirtschaftliche und soziale Annäherung in ganz Europa neuzustarten. Dazu gehört auch eine starke europäische Säule der sozialen Rechte, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern und Wohlstand für möglichst viele Menschen zu erreichen.“