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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament errang heute einen großen Erfolg bei der Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU. Bei einem Treffen zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten schafften es die Sozialdemokraten, den von der Kommission vorgelegten anspruchslosen Vorschlag, der zu einer faktischen Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft geführt hätte, deutlich abzuändern und zu stärken.

Dank der Arbeit der S&D Abgeordneten Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, Alessia Mosca, handelspolitische Fraktionssprecherin, und Emmanuel Maurel, Verhandlungsführer der Fraktion für eine neue Antidumping-Methodik, werden die europäischen Arbeitnehmer und Industrien künftig vor unlauterem Dumping geschützt.


Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:

„Heute ist ein großer Tag für die europäischen Arbeitnehmer und Industrien. Ich bin stolz, dass die Sozialdemokraten die faktische Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft gestoppt haben. Produkte, die in die EU eingeführt werden, müssen zu fairen Preisen verkauft werden. Gedumpte Waren schmerzen die europäischen Industrien und führen zur Schließung von Fabriken und zum Verlust von Arbeitsplätzen.

Die EU-Kommission hat 14 Jahre gewartet, bevor sie einen konkreten Vorschlag vorlegte. Jetzt haben die Sozialdemokraten sie endlich in Bewegung gebracht, und wir haben sogar unsere Vorschläge gegen einen tief gespaltenen Ministerrat durchgesetzt.

Starke Antidumping-Vorschriften werden zum Schutz von Hunderttausenden europäischen Arbeitsplätzen beitragen, vor allem in der Stahlindustrie. Der europäischen Industrie wird keine zusätzliche Beweislast aufgebürdet. Wir haben auch darauf gedrängt, dass soziale und ökologische Kriterien und eine Rolle für die Gewerkschaften in diese Antidumping-Verordnung aufgenommen werden.

Ich bin stolz, dass die Sozialdemokratische Fraktion diesen Sieg für die europäischen Arbeiter und Industrien gesichert hat. Das ist das Europa, das wir wollen: ein Europa, das seinen Arbeitnehmern und Industrien zur Seite steht; ein Europa, das seine Werte und seine Arbeits- und Umweltstandards verteidigt.“

 

Hinweis für die Redaktion:

Am 9. November 2016 präsentierte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Reform des Antidumping- und Antisubventions-Berechnungssystems – vor dem Hintergrund einer Frist, die durch Chinas Beitrittsprotokoll zur Welthandelsorganisation (WTO) für die Anerkennung des Status als Marktwirtschaft vorgegeben war. Die neue Methodik zur Berechnung von Dumping beruht auf den Regeln des WTO- Antidumpingübereinkommens. Da der Kommissionsvorschlag dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegt, mussten sich der Rat und das Europäische Parlament auf einen endgültigen Text einigen. Das Europäische Parlament dürfte noch in diesem Jahr über diese Vereinbarung abstimmen. Die neue Antidumping-Methodik läuft parallel zu einer umfassenderen Revision der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU.

 

Beteiligte Abgeordnete

LANGE Bernd

Mitglied
Deutschland

S&D Pressekontakt

BERNAS, Jan

Political Advisor
Italien

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