Heute kam es im Europäischen Parlament zu einem Clash der Ideen über die Zukunft der Europäischen Union. Die mutige, fortschrittliche Vision der Sozialdemokratischen Fraktion für ein starkes Europa stand im Kontrast zu einem unwilligen Ansatz des Durchwurstelns der rechten Parteien, die ein weiterhin schwaches Europa bevorzugen.
In der Abstimmung über das Arbeitsprogramm 2018 der EU-Kommission legte die S&D Fraktion einen starken Entschließungsantrag vor, in welchem sie progressive Politiken zur Gestaltung der Zukunft der europäischen Integration detailliert darlegte – unter anderem zu sozialen Rechten, Klimawandel, Regulierung des globalen Handels und Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
Es gab keinen Konsens im Europäischen Parlament, weil die Konservativen und die Liberalen auf einem schwachen Text bestanden, der die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Lebensstandards, Arbeitsbedingungen, Ungleichheiten und die Umwelt ignorierte. Das rechte Bündnis legte einen gemeinsamen Text vor, brach aber zusammen, als die S&D Fraktion es schaffte, Änderungen in den Bereichen Migration, Klima und Handel durchzusetzen.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella kommentierte die Abstimmung:
„Was für ein Desaster! Der rechte Block ist wie Schnee unter der Sonne geschmolzen. Das Bündnis der Fraktionen EVP, ALDE und EKR beruht lediglich auf billiger politischer Zweckmäßigkeit und mit Sicherheit nicht auf gemeinsamen Werten und dem Inhalt von Themen wie Migration, internationaler Handel und Klimaschutz.
Während sie sich gerne als proeuropäische Kräfte darstellen, beschränkt sich ihre gemeinsame Vision von Europa auf die Verteidigung der Profite der Großunternehmen.
Wir Sozialdemokraten bieten klare europäische Lösungen für Probleme an, die den Leuten wirklich Sorgen bereiten. In der Migrationsfrage verlangen wir sichere und legale Wege nach Europa, humanitäre Visa, eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittländern, um die Grundursachen der Zwangsmigration anzugehen, eine tief greifende Reform des ‚Dublin-Systems‘ und schließlich ein Umsiedlungssystem, das funktioniert.
Beim Handel haben wir die Notwendigkeit hervorgehoben, faire EU-Handelspolitiken mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen im Interesse aller Menschen zu regulieren.
Beim Klimawandel schließlich haben wir die EU-Kommission aufgefordert, dafür zu sorgen, dass sie ihre Führungsrolle bei der Um- und Durchsetzung des Paris-Abkommens beibehält.
Wir stehen für ein Europa, das zusammenhält und in die Zukunft für die Vielen investiert und nicht nur für die Freunde des Business Clubs!“
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Maria João Rodrigues fügte hinzu:
„Ein Moment der Wahrheit und eine große Konfrontation haben heute im Europäischen Parlament stattgefunden. Die Sozialdemokraten haben als koordinierende Fraktion einen Vorschlag für eine strategische Entschließung vorgelegt, die eine starke Europäische Säule der sozialen Rechte, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, eine wirklich europäische Investitionsstrategie, eine echte und gemeinsame europäische Asylpolitik und einen Plan für die Entwicklung Afrikas und zur Bekämpfung der Ursachen der Migration fordert und verlangt, dass die notwendigen finanziellen Ressourcen durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, durch neue Eigenmittel für das EU-Budget und durch die Ausstattung der Eurozone mit einer Fiskalkapazität gewährleistet werden.
All diese Vorschläge wurden von EVP, EKR und ALDE abgelehnt, die entschieden, eine gemeinsame rechte Gegenresolution vorzulegen. Diese Gegenresolution erlitt heute im Plenum Schiffbruch, als die Sozialdemokratische Fraktion wichtige Änderungsanträge einbrachte, die von den Fraktionen der Grünen und der GUE und sogar von einigen Mitgliedern der ALDE und der EVP unterstützt wurden.
Schlussendlich ist zu sagen, dass dieses Parlament nicht von einer rechten Koalition geführt werden kann. Die Sozialdemokratische Fraktion wird die proeuropäischen progressiven Kräfte weiter anführen und für bessere europäische Lösungen bei den wichtigsten Prioritäten kämpfen, die den Menschen ein Anliegen sind.“
Lesen Sie den vollständigen Text des sozialdemokratischen Entschließungsantrags über ‚Die Zukunft Europas und die strategischen Prioritäten des Arbeitsprogramms der Kommission für 2018‘.
Beteiligen Sie sich an der Debatte über die Zukunft Europas und teilen Sie mit uns ihre Ansichten zum Thema ‚Gemeinsam geht es viel besser bei den Prioritäten, die den Menschen am Herzen liegen‘ auf unserer Plattform #EuropeTogether.
