Nach tagelangen äußerst harten Verhandlungen hat die Sozialdemokratische Fraktion endlich einen Wendepunkt erreicht. Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission, wird auch für die nachhaltige Entwicklung verantwortlich sein.
Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella, begrüßte das erreichte Ergebnis und erklärte:
„Wir haben eine Zäsur für die neue Kommission und für Europa erreicht, sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Nach harten Verhandlungen hat Herr Juncker unserer nachdrücklichen Forderung zugestimmt, die Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung dem ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, zu übertragen. Das bedeutet die Verantwortung für die Koordinierung aller Portfolios, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten können, einschließlich Klimamaßnahmen und Energie. Das ist mehr als nur eine Verpflichtung oder ein Bestreben der sozialdemokratischen Strategie.
Die Sozialdemokraten haben heute einen bahnbrechenden Sieg hinsichtlich der neuen Kommission sichergestellt. Wir haben eine innovative Vision der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Europas gewährleistet. Wir haben endlich das Zusammenwirken aller Politiken in Verbindung mit der nachhaltigen Entwicklung und darüberhinaus mit den nächsten Investitionsprogrammen erreicht; die zwei anspruchsvollsten politischen Prioritäten für die nächste Kommission, die die Richtung Europas ändern und endlich das Wirtschaftswachstum ankurbeln, die Entwicklung unterstützen und neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist immer unser oberstes Ziel gewesen.
Mit der Revision von Navracsics Portfolio, der wichtigen Rolle Moscovicis und einer neuen gemeinsamen Kompetenz für Medikamente und Medizinprodukte zwischen den Direktionen für Gesundheit und Verbraucherfragen (GD SANCO) und für Unternehmen und Industrie (GD Unternehmen) können wir sagen, dass wir dazu beigetragen habe, eine neue und andere Kommission zu gestalten, die unseren Werten viel näher steht. Und der Kampf ist noch nicht beendet.“
