Für die dringende Einführung eines unabhängigen Systems zur Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen stimmte heute die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament. Einige Mitglieder des Parlamentsausschusses für Gesundheit und Umweltschutz hatten einen Einspruch eingelegt, der die Annahme des Systems verzögert und folglich wieder der Tabakindustrie genützt hätte. Die S&D Fraktion möchte die vollständige Umsetzung des Systems bis 2019 garantieren.

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für dieses Dossier, Gilles Pargneaux, sagte dazu:

„Wir haben keine Zeit zu verlieren. Fast 10% des weltweiten Zigarettenhandels ist illegal. Das birgt große Gefahren für die öffentliche Gesundheit, weil Zigaretten dadurch leichter zugänglich und erschwinglicher werden. Darüberhinaus werden durch illegalen Tabakhandel in Europa jährlich schätzungsweise zehn Milliarden Euro an Steuererhebung vermieden. Tabak ist eine der meistgeschmuggelten Waren der Welt, und die Gewinne aus dem illegalen Handel nähren Terrorismus und internationale und lokale Kriminalität, einschließlich Geldwäsche.

Europa wird das erste regionale System zur Rückverfolgung von Tabakerzeugnissen haben und ein Vorbild für andere Länder sein. Staaten wie die Türkei und Kenia besitzen bereits ein derartiges System und haben sehr gute Resultate. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel. Wir müssen ein effizientes System schaffen und umsetzen, das den illegalen Handel bekämpft und die öffentliche Gesundheit schützt.“

Die Gesundheitssprecherin der S&D Fraktion, Miriam Dalli, sagte:

„Wir wissen, dass das von der Europäischen Union beschlossene Track-And-Trace-System zur Rück- und Nachverfolgung nicht die perfekte Lösung ist, aber es funktioniert gut. Dagegen sein, nur um am Schluss ganz ohne System dazustehen, ist für uns keine Option. Wir würden dadurch nur denjenigen innerhalb der Tabakindustrie in die Hände spielen, die Zeit gewinnen und jede transparente Rückverfolgbarkeitsmaßnahme hinauszögern wollen. Das können wir nie akzeptieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, ein von der Tabaklobby vollkommen unabhängiges System der Rückverfolgbarkeit zu haben.“