Eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist heute und morgen in Marrakesch, wo im Rahmen einer Regierungskonferenz der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen wird.
Die S&D Fraktion begrüßt die Annahme dieses Paktes, der ein rechtlich nicht bindendes Abkommen ist und grundlegende Normen für den Umgang mit Migration auf der ganzen Welt setzt. Die S&D Delegation in Marrakesch besteht aus der Vizefraktionsvorsitzenden Elena Valenciano, der Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses des Europaparlaments Linda McAvan, dem Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte Antonio Panzeri und der Abgeordneten Cécile Kyenge.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Leiterin der Delegation in Marrakesch, Elena Valenciano, sagte dazu:
„In den letzten Monaten sind immer mehr Regierungen dem Beispiel von US-Präsident Donald Trump gefolgt und haben bestätigt, dass sie weder den Migrationspakt noch den Flüchtlingspakt unterzeichnen werden. Viele von ihnen nennen als Grund, dass die beiden Dokumente Arbeitsmigration und Asyl vermischen würden. Das ist unwahr. Das Dokument selbst besagt, dass Migranten und Flüchtlinge unterschiedliche Gruppen sind, die durch separate Rechtsrahmen geregelt werden. Offensichtlich haben einige, die sich gegen diese Pakte aussprechen, nicht einmal die erste Seite gelesen.
Der globale Migrationspakt ist ein historisches Abkommen, das die starke Unterstützung des Europäischen Parlaments durch seine Entschließung vom April dieses Jahres erhalten hat. Dieser Pakt legt Rahmenbedingungen dar für einen wirksamen Umgang mit Migration auf globaler Ebene bei gleichzeitiger uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte von Migranten. Das ist wichtig, weil Migranten oft in einer besonders schwierigen Situation und anfällig für Ausbeutung sind. Der Pakt enthält eine Reihe von vernünftigen Vorschlägen für eine bessere Steuerung der weltweiten Menschenbewegungen, von der Bekämpfung der Grundursachen bis zum harten Durchgreifen gegen Menschenhändler und Schleuser. Wir müssen das unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären und den vorsätzlichen Falschinformationen durch die extreme Rechte entgegenwirken.
Migration ist eine weltweite Realität und von ihrem Wesen her eine Frage, die eine internationale Antwort erfordert. Klimawandel, Instabilität in Nordafrika und im Nahen Osten und enorme Wohstandsunterschiede bedeuten, dass Migration noch viele Jahre lang auf der politischen Agenda hoch oben stehen wird. Diese Probleme werden nicht verschwinden, wenn wir den Kopf in den Sand stecken. Wir müssen mit Regierungen aus der ganzen Welt zusammenarbeiten, um die Problematik wirksam anzugehen, und gewährleisten, dass die grundlegenden Menschenrechte geschützt werden. Deshalb sind wir heute in Marrakesch – um unser unerschütterliches Engagement für die multilaterale Zusammenarbeit zu zeigen.“
