Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Ministerrats haben gestern eine Einigung über die neue Verordnung zur Sicherheit der Gasversorgung erreicht. Die neuen Bestimmungen sorgen für einen regional koordinierten gemeinsamen Ansatz zur Versorgungssicherheit zwischen den EU-Ländern. In Zukunft wird die EU besser ausgerüstet sein, um im Fall einer Gaskrise Engpässe zu bewältigen.

 

Theresa Griffin, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die Sicherheit der Gasversorgung, sagte dazu:

 

„Die gestrige Vereinbarung ist ein großer Schritt zur Stärkung der Energiesicherheit der EU. Im Falle einer ernsten Krise bei der Erdgasversorgung werden die EU-Länder ihren Nachbarn helfen müssen, damit niemand bei kaltem Wetter ohne Wärmeversorgung bleibt. Zum ersten Mal wird das Solidaritätsprinzip gelten.

Derzeit deckt Erdgas rund ein Viertel des EU-Energiebedarfs ab. Zwei Drittel ihres Erdgases muss die EU importieren, was die Sicherheit der Gasversorgung zu einer Priorität macht. Obwohl die EU-Länder nach den Erdgaskrisen von 2006 und 2009 Vorkehrungen getroffen haben, sind einige von ihnen nach wie vor anfällig für Versorgungsstörungen. Eine engere regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten bei Präventions- und Notmaßnahmen ist der beste Weg, um die Sicherheit der Gasversorgung zu gewährleisten.

Zwar hat eine blockierende Minderheit im Ministerrat die Verhandlungen lange Zeit aufgehalten, doch schlussendlich konnte das Europäische Parlament die Dinge in Bewegung bringen. In der vergangenen Nacht haben wir die Einbeziehung von Handelsverträgen für die Entwicklung und den Betrieb der Infrastruktur in die Transparenzanforderungen erreicht. Dabei werden nicht nur zukünftige Erdgasverträge einbezogen, sondern auch bestehende Gasverträge, die einen bestimmten Schwellenwert übersteigen. Unsere Fraktion hat dafür gesorgt, dass die Mitgliedsstaaten bei der Erstellung ihrer Pläne für die Versorgungssicherheit jetzt auch Maßnahmen für Energieeffizienz berücksichtigen müssen.“

 

Hinweis für die Redaktion:

 

Nach der politischen Einigung letzte Nacht muss der Text nun vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat als Ganzes formell gebilligt werden.