Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Verkehr bzw. für Industrie, Energie und Forschung stimmten heute gemeinsam für die Erneuerung der Fazilität Connecting Europe für den Zeitraum 2021-2027. Dabei handelt es sich um ein wichtiges EU-Finanzierungsinstrument, das zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur, Energienetzen, Pipelines und Breitbandnetzen beiträgt. Die Abgeordneten beider Ausschüsse stimmten für ein Gesamtbudget von 43,8 Milliarden Euro für das Instrument. Davon sind 10 Milliarden im Kohäsionsfonds für Verkehrsprojekte zweckgebunden.
Die sozialdemokratischen Abgeordneten Inés Ayala Sender und Miapetra Kumpula-Natri drängten darauf, die Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze dringend zu modernisieren und sie mit den Nachhaltigkeitszielen der EU in Einklang zu bringen: die Erleichterung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien; die Berücksichtigung unserer Entkarbonisierungsverpflichtungen; und die Erfüllung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens.
Die rechten Fraktionen des Parlaments verwässerten jedoch einige wichtige Bestimmungen, die sicherstellen würden, dass das Instrument wirklich zur Erreichung der EU-Klimaziele beiträgt. Die Sozialdemokratische Fraktion drängt als Vorreiter auf einen höheren Anteil an den Finanzmitteln für die erneuerbaren Energien, auf die Begrenzung von Investitionen auf die allernotwendigsten Gasprojekte und auf die Erneuerung der Leitlinien für Energienetze."
Die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin und Verhandlungsführerin für Verkehrspolitik, Inés Ayala Sender, sagte dazu:
"Die Fazilität Connecting Europe kommt allen Menschen in allen Mitgliedsstaaten zugute. Sie macht die Mobilität in der EU einfacher, benutzerfreundlicher und innovativer und fördert nachhaltige Verkehrsarten wie Eisenbahn, Binnenschifffahrt und Meeresautobahnen.
Mit diesem Vorschlag konzentriert das Europäische Parlament die EU-Finanzmittel für 2021-2027 auf wichtige Verkehrsnetze, vorrangige Korridore und Projekte mit einem echten europäischen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger sowie auf nachhaltigeren Güterverkehr, einschließlich fehlender Verbindungen und grenzüberschreitender Verkehrsprojekte innerhalb der EU wie auch mit Drittländern.
Unsere Fraktion hat sichergestellt, dass das Instrument auf die Stärkung des sozioökonomischen und territorialen Zusammenhalts ausgerichtet ist, einschließlich der anfälligsten Regionen und der Gebiete in äußerster Randlage. Weitere Ziele sind eine bessere Zugänglichkeit, Multimodalität, Kompatibilität und Sicherheit. Außerdem wird dieser Vorschlag helfen, die Einbeziehung der Regionen und der lokalen Behörden in die Projekte zu stärken."
Die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin und Verhandlungsführerin für Energiepolitik, Miapetra Kumpula-Natri, sagte:
"Um die Erderwärmung auf das im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarte Niveau zu begrenzen, muss die EU mehr tun und in Bezug auf das Klima höhere Standards setzen. Die Fazilität Connecting Europe führt eine Finanzierung für grenzübergreifende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien ein. Das wird hoffentlich zusätzlich zur Entkarbonisierung unseres Energiesystems beitragen. Wir hätten gerne eine deutlichere Erhöhung des Budgets für diese Projekte erhalten als das, wofür sich die EVP und andere rechte Fraktionen eingesetzt haben.
Die heutige Entscheidung setzt kleine Schritte in die richtige Richtung. Es ist aber klar, dass wir ehrgeiziger sein müssen, wenn es uns mit der Bekämpfung des Klimawandels ernst ist. Wir werden die Möglichkeit prüfen, bei der Plenarabstimmung zu diesem Thema einige der wichtigsten Änderungsanträge erneut einzubringen.
Bei den digitalen Netzen gibt es einige erfreuliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag. Schnelle Mobilfunkverbindungen sollten sowohl für Europas Verkehrsnetze als auch für wichtige gesellschaftliche Drehscheiben wie Schulen, Universitäten und Krankenhäuser unterstützt werden. Europa braucht große Investitionen, um allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern die schnellen Verbindungen zu geben, die sie für das 21. Jahrhundert brauchen. Die Fazilität Connecting Europe wird helfen, das zu erreichen."
