Auch heute griff die konservative EVP-Fraktion im Europäischen Parlament die Regionalregierung von Andalusien (Spanien) wegen ihres öffentlichen Systems für die Verschreibung von Medikamenten an.

Der spanische Zweig der EVP-Fraktion, der in dieser Frage schon drei Fälle am spanischen Verfassungsgericht verloren hat, trug die Diskussion in den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, da die spanische Justiz die Forderung bereits zurückgewiesen hat. Die Rolle des Petitionsausschuss ist es, die Beschwerde des Petitionsstellers an die richtige Instanz zu verweisen, wo das Problem gelöst werden kann.

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung des Ausschusses, die Petition mangels Grundlage zu schließen, wie auch der Vertreter der EU-Kommission erklärt hatte.

 

Virginie Rozière, S&D Fraktionssprecherin für Binnenmarktfragen, sagte dazu:

„Es ist beschämend, dass die Europäische Volkspartei das Europäische Parlament benutzt, um das Urteil der spanischen Gerichte zu überwinden. Aber die heutige Botschaft des parlamentarischen Petitionsausschusses war klar: Die Regionalregierung hat das Recht, das bestmögliche System zu finden, um ein gesundes, universelles und kostenloses öffentliches Gesundheitswesen zu gewährleisten. Es ist bedauernswert, dass die EVP die Pharmalobby gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und den Sozialversicherungshaushalten bevorzugt.

Andalusien ist – neben anderen Maßnahmen – ein Vorreiter bei der Verschreibung nach Wirkstoff – d.h, es werden generische Marken begünstigt –, bei der Durchführung des elektronischen Rezepts und bei der öffentlichen Auswahl von Medikamenten. Dieses System zur Beschaffung von Arzneimitteln wird bereits in Deutschland und in Belgien verwendet.“

 

Die für diese Petition zuständige sozialdemokratische Verfasserin des Parlamentsberichts über den Zugang zu Arzneimitteln, Soledad Cabezón, sagte:

„Auf der Grundlage der europäischen Erfahrungen ist dies eine der besten Methoden, um die Gleichberechtigung im Gesundheitswesen zu fördern und die Staatskassen zu schonen. Der stetige Preisanstieg bei Medikamenten in Europa schafft Ungleichheiten beim Zugang zu Arzneimitteln. Entgegen diesem Umstand müssen alle Regierungen einen gerechten Zugang zu Medikamenten für alle Bürgerinnen und Bürger garantieren.

Letztes Jahr hat das Europäische Parlament die in meinem Bericht* empfohlenen Maßnahmen angenommen, um dem Druck der großen Pharmakonzerne zu widerstehen und das öffentliche Gesundheitswesen zu unterstützen. Dieser Bericht schlug eine Richtlinie über die Transparenz bei den Verfahren zur Preisfestsetzung und bei den Erstattungsregelungen sowie ein öffentliches System der Auftragsvergabe im Bereich Arzneimittel als wirksame Maßnahme zur Einsparung öffentlicher Gelder vor. Aus diesem Grund wird es in europäischen Ländern wie Deutschland, Holland, Schweden oder Dänemark benutzt. Der Bericht wurde von einer überwältigenden Mehrheit im Europäischen Parlament angenommen, einschließlich der EVP-Fraktion.

Jeder in Europa versteht, dass Geld in andere Ressourcen wie mehr medizinisches Personal und bessere Infrastruktur investiert werden sollte, statt teure Medikamente zu kaufen, wenn es billigere Alternativen gibt. Außerdem ist mit diesem System im Fall Andalusiens die Versorgung mit Arzneimitteln garantiert, da die spanische Zentralregierung die Mindestleistungen – einschließlich des pharmakologisch wirksamen Stoffs – auswählt und die Regionen diese nur erhöhen können. Daher ist es schwierig, die Motivation der spanischen EVP zu verstehen.“

 

* Den vollständigen Bericht finden Sie hier