Teilen:

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute für eine Reihe von Vorschlägen, um das Steuersystem in Europa zu aktualisieren und dafür zu sorgen, dass Technologieriesen wie Google und Facebook ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen.

Die gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage bietet zusammen mit der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage einen neuen Standard für die Besteuerung von multinationalen Konzernen.

 

Paul Tang, sozialdemokratischer Berichterstatter für die gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, sagte dazu:

„Technologiegiganten wie Facebook, Amazon und Booking.com werden die Folgen dieses Vorschlags spüren, und das ist auch höchste Zeit. Die Mitgliedsstaaten verlieren Milliarden Euro, weil ihre nationalen Steuersysteme die physische Anwesenheit eines Unternehmens erfordern. Dieses Prinzip steht im Widerspruch zur heutigen Realität der Digitalisierung.

Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage stellt sicher, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo ihre Tätigkeit stattfindet. Unterschiede in der Bemessungsgrundlage, die von großen digitalen Unternehmen und multinationalen Konzernen vollständig genutzt werden, würden dadurch der Vergangenheit angehören.

Dieser Bericht setzt einen neuen Maßstab für die Unternehmensbesteuerung, der auch dringend notwendig ist. Derzeit werden Unternehmenssteuern auf nationaler Ebene erhoben. Dank Globalisierung und Digitalisierung können große Firmen die profitabelste Steuerstrategie sorgfältig planen, indem sie die Unterschiede zwischen den nationalen Steuersystemen komplett ausnutzen. Dieser Vorschlag wird solchen Praktiken ein Ende bereiten.

Die Vereinbarung erfolgt zu einem wichtigen Zeitpunkt: Frankreich und Deutschland arbeiten an einer europäischen Unternehmenssteuer, und die EU-Kommission will eine Digitalsteuer. Nationale und europäische Spitzenpolitiker scheinen zu begreifen, dass das aktuelle System veraltet ist und die Bürger und kleine Unternehmen schlechter stellt. Um das Blatt zu wenden, ist ein internationales Vorgehen notwendig, und das wird sicher nicht von der Regierung von Donald Trump kommen. Die EU ist unsere beste Chance, um unser Steuersystem gerechter und moderner zu machen.“

 

Der S&D Fraktionssprecher für die gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, Hugues Bayet, fügte hinzu:

„Die Steuerskandale wie LuxLeaks, Panama Papers oder Paradise Papers haben eines gemein: Sie zeigen, dass multinationale Konzerne fast keine Steuern zahlen und die 28 unterschiedlichen Steuersysteme in Europa ausnutzen.

Wir sind der Ansicht, dass alle – Bürger, Klein- und Mittelbetriebe und multinationale Konzerne – ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen sollten. Steuern helfen, unsere Sozialversicherungssysteme, Schulen, Krankenhäuser, den Verkehr – also im Grunde unsere gesamte Wirtschaft – zu finanzieren.

Konkret wird es laut dem Vorschlag nur einen einzigen Besteuerungsort geben. Multis werden für all ihre Aktivitäten in Europa eine Kontaktstelle mit einer einzigen Steuerverwaltung haben.

Durch diesen Text werden grenzübergreifend tätige Unternehmen ein einziges europäisches System einhalten müssen, um ihr steuerpflichtiges Einkommen zu ermitteln, statt der unterschiedlichen nationalen Regelungen in den Ländern, wo sie aktiv sind.

Diese Reform wird die Spielregeln grundlegend ändern und ist die einzige Möglichkeit, um das ‚Steuershopping‘ der Multis zu beenden.“

 

Die wirtschafts- und währungspolitische S&D Fraktionssprecherin, Pervenche Berès, sagte abschließend:

„Jedes Jahr entgehen den Mitgliedsstaaten aufgrund der strategischen Steuerplanung der multinationalen Konzerne zwischen 50 und 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Dieses Geld könnte für das Gesundheitswesen, die Bildung und öffentliche Dienste verwendet werden.

Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten sich entscheiden. Sie können beschließen, weiterhin die Augen zu verschließen, oder sie können einen großen Schritt in Richtung Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa machen. Das ist der einzige Weg, um den Steuersenkungswettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten zu beenden.

Deshalb sind wir auch von der Notwendigkeit eines Mindeststeuersatzes überzeugt: Eine derart konsolidierte Steuer wird eine willkommene Grundlage für eine Eigenmittelquelle für den Unionshaushalt bieten.

Als Sozialdemokraten wollen wir ein faires und gerechtes Steuersystem in Europa. Es ist höchste Zeit, dass Steuern dort gezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden.“

Beteiligte Abgeordnete

TANG Paul

TANG Paul

Mitglied
Niederlande

S&D Pressekontakt

Hélin-villes Solange
Head of Unit

HÉLIN-VILLES Solange

Frankreich

Weiterführende Nachrichten

Pressemitteilung

Ein anderes Europa ist möglich, basierend auf klaren Bekenntnissen zu EU-Werten, sagt S&D Fraktionschefin Iratxe García

Pressemitteilung

„Der Europäische Rat hat eine historische Vereinbarung für den Wiederaufbaufonds erreicht, doch das Europaparlament wird den EU-Haushalt verbessern“, sagt Iratxe García

Pressemitteilung

Das heutige Urteil des Gerichts der Europäischen Union zum Fall Apple zeigt nur, wie sehr wir Steuergerechtigkeit brauchen, sagt die S&D Fraktion