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Nach einer zweitägigen Erkundungsmission des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments für das EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide (PEST) beim Hauptsitz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Parma kann die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) zweifelsfrei einschätzen, dass die Behörde an einer dramatischen personellen Unterbesetzung und einer unzureichenden Finanzierung leidet. Das könnte das Leistungsvermögen und die Wirksamkeit der Kontrollen von Substanzen beeinträchtigen, die für die menschliche Gesundheit, die Nahrungsmittelkette und die Umwelt möglicherweise schädlich sind.

Der sozialdemokratische Vorsitzende des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments für das EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide, Eric Andrieu, sagte dazu:

„Öffentliche Lebensmittelsicherheit, Transparenz und Unabhängigkeit von privaten Interessen – sind das Top-Prioritäten für die EU? Eindeutig ja!

Ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit personell und finanziell gut ausgestattet, um diese wichtigen Zwecke zu erreichen? Eindeutig nein!

In der derzeitigen Situation ist die EFSA einfach nicht in der Lage, ihre eigenen Einschätzungen aller möglichen Gefahren für die menschliche Gesundheit vorzunehmen, die durch giftige, krebserregende und schädliche Stoffe verursacht werden, welche sich auf Tiere und die Umwelt auswirken.

Natürlich begrüßen wir den Vorschlag der EU-Kommission, das EFSA-Budget um jährlich über 60 Millionen Euro zu erhöhen. Dieses zusätzliche Geld ist jedoch für neue Aufgaben vorgesehen, während die Behörde mehr Mittel für ihre Kernaufgaben benötigt.

Dieser Vorschlag, den die Mitgliedsstaaten uneingeschränkt unterstützen sollten, könnte der EFSA helfen, weniger abhängig von den Experten der Mitgliedsstaaten oder gar von privaten Forschungen und Risikoabschätzungen zu werden. Hier dürfen keine Zweifel aufkommen: Mögliche Interessenskonflikte oder ein Mangel an Transparenz müssen beseitigt werden.“

Das sozialdemokratische Mitglied des PEST-Ausschusses, Simona Bonafè, fügte hinzu:

„Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Gesundheit und die öffentlichen Interessen gehen vor – immer! Das hat allerdings einen Preis, der von der EU und allen Mitgliedsstaaten gemeinsam gezahlt werden muss. Schlussendlich ist es eine Frage des politischen Willens und der Prioritäten: Wollen wir den Erwartungen der europäischen Bürger in Bezug auf ein effizienteres und verstärktes Kontrollsystem für die gesamte Lebensmittelkette gerecht werden?

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit muss daher in Bezug auf Personal, Finanzmittel und Beurteilungs- und Bewertungskapazitäten deutlich gestärkt werden.

Es gibt keine andere Lösung. Wir können nicht mit dem Finger auf die EU zeigen, während die Mitgliedsstaaten nicht ausreichend in Kontrollen im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit investieren.“

Beteiligte Abgeordnete

BONAFÈ Simona

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Italien

S&D Pressekontakt

BERNAS, Jan

Political Advisor
Italien

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