Als Reaktion auf die Bedürfnisse von schutzbedürftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in missbräuchlichen flexiblen Verträgen gefangen sind, führte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute eine Mehrheit im Beschäftigungs- und Sozialausschuss zur Annahme eines Berichts, der die Arbeitsbedingungen für Millionen von Arbeitern in der ganzen EU verbessern und ihnen neue Rechte bringen soll. Das heutige Votum ebnet den Weg für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und für eine stärkere Aufklärung über ihre Rechte. Trotz Versuchen der Fraktionen der EVP und der EKR, die Richtlinie zu verwässern, konnte die S&D Fraktion eine Mehrheit mobilisieren, um die Versprechen der im November 2017 in Göteborg beschlossenen europäischen Säule sozialer Rechte einzulösen.
Der S&D Abgeordnete Javi López, verantwortlich für die Überarbeitung der Richtlinie über schriftliche Erklärungen, sagte dazu:
„Das heutige Votum im Beschäftigungsausschuss ist eine gute Nachricht für alle europäischen Arbeiterinnen und Arbeiter, insbesondere für jene, die unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen arbeiten. Auch wenn die Konservativen versucht haben, den Arbeitgebern noch mehr Flexibilität zu geben, als diese ohnehin schon haben, besagt der heutige Beschluss eindeutig, dass Millionen von Arbeitnehmern in der ganzen EU besser geschützt werden müssen. Dazu zählen auch Plattformarbeiter, Arbeiter auf Abruf, Scheinselbstständige und Erwerbstätige mit Null-Stunden-Verträgen.
Wir Sozialdemokraten haben mit Zähnen und Klauen für die heute angenommenen Mindestsozialstandards und Rechte für Arbeitnehmer gekämpft. Wir haben gleiche Löhne und Bedingungen und Sozialschutz für alle Arbeiter unabhängig von der Art ihrer Beschäftigungsverhältnisse sichergestellt. Konkret haben wir die Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten eingeführt, gegen Null-Stunden-Verträge vorzugehen, und Probezeiten erheblich eingeschränkt. Zudem müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer früher über Einsätze informieren und zahlen, wenn ein Auftrag im letzten Monat annulliert wird. Ansonsten müssen sie mit Sanktionen rechnen. Aus- und Fortbildung gelten als Arbeitszeit und werden vom Arbeitgeber gezahlt.“
Agnes Jongerius, S&D Fraktionssprecherin für Arbeit und Soziales, sagte:
„Alle Arbeiterinnen und Arbeiter verdienen menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Unser heutiger Beschluss setzt Schutzstandards für Arbeitnehmer fest, und ehrlich gesagt auch Standards des Anstands für Arbeitgeber. Ab dem Moment, da jemand eine neue Stelle antritt, muss der Arbeitgeber den Beschäftigten über seine Rechte informieren. Ich bin stolz auf unseren Kampf zur Schließung der Schlupflöcher, die böswillige Arbeitgeber nutzen, um die Arbeitnehmer daran zu hindern, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Sozialer Schutz, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und klare Verpflichtungen für Arbeitgeber müssen garantiert sein.“
Hinweis für die Redaktion:
Das Europäische Parlament wird Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten über die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen aufnehmen, sobald das Mandat nächste Woche in Straßburg bestätigt wird.
