Bei einer Debatte heute im Europäischen Parlament in Brüssel forderten die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion die EU-Mitgliedsstaaten auf, mehr zu tun, um in Europa ankommende Kindermigranten zu schützen.
Caterina Chinnici, S&D Fraktionssprecherin für die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Kinder, sagte dazu:
„Im Jahr 2017 sind über 30.000 Kindermigranten in Griechenland, Italien, Spanien und Bulgarien angekommen. Fast die Hälfte davon war nicht in Begleitung eines Erwachsenen. Die EU-Regierungen haben eine moralische und gesetzliche Verpflichtung, diese Kinder zu beschützen. Vor über einem Jahr forderte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Kinder die Unterstützung und Fürsorge haben, die sie brauchen. Viele Mitgliedsstaaten haben aber die Empfehlungen der Kommission immer noch nicht umgesetzt.
Heute hat das Europäische Parlament den Mitgliedsstaaten klar zu verstehen gegeben, dass sie handeln müssen. Sie müssen dafür sorgen, dass jedes Kind eine angemessene Unterkunft hat, dass den Kindern bei der Ankunft ein Vormund zugewiesen wird, und dass der Zugang zu Gesundheitsversorgung, psychologischer Unterstützung und Bildung garantiert ist. Außerdem müssen wir die Familienzusammenführung beschleunigen, damit die Kinder so schnell wie möglich wieder mit ihren Familienangehörigen vereint werden.“
Birgit Sippel, S&D Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, fügte hinzu:
„Diese Kinder sind extrem schutzbedürftig. In den letzten Jahren sind Tausende aus den offiziellen Verzeichnissen verschwunden. Die EU muss alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um ihre Sicherheit zu garantieren. Die EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten einleiten, die nach wie vor an einer ausgedehnten und systematischen Internierung von Kindermigranten festhalten. Die Angst, festgenommen zu werden, ist einer der Hauptgründe, warum Kinder aus dem System verschwinden und die Behörden meiden, die eigentlich da sein sollten, um ihnen zu helfen.
Außerdem dürfen die Mitgliedsstaaten keine Zwangsmaßnahmen anwenden, um die biometrischen Daten der Kinder zu erhalten. Das wäre ein eindeutiger Verstoß gegen das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Es freut uns sehr, dass das Parlament trotz des Widerstands der EVP und anderer rechter Fraktionen unseren diesbezüglichen Vorschlag unterstützt hat.“
Beteiligte Abgeordnete
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