Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmte heute über die gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa ab. Nach dem positiven Ausgang dieser Abstimmung erklärte die Koordinatorin der Sozialdemokratischen Fraktion und Mitberichterstatterin des Europaparlaments, Constanze Krehl:
„Wir haben einen großen Erfolg erreicht: fast 380 Milliarden Euro zur Unterstützung aller Regionen, um die Entwicklung anzukurbeln und Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Mitgliedsstaaten abzubauen. Diese Investitionen gehen auch in die Bereiche Innovation, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, digitale Transformation, industrielle Anpassung, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Armut, kohlenstoffarme Kreislaufwirtschaft und Bekämpfung des Klimawandels.
Die Sozialdemokratische Fraktion konnte bewirken, dass das Europäische Parlament die sogenannte makroökonomische Konditionalität abgelehnt hat, die die Regionen für die Fehler der nationalen Regierungen bestraft.
Wir haben auf eine Erhöhung der verfügbaren Mittel für Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit oder für Regionen, die sehr viele Migranten integrieren, gedrängt. Zudem haben wir sichergestellt, dass es Geld gibt, um Gesellschaften beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu helfen. Damit können gleich zwei Ziele erreicht werden: die Schaffung von Möglichkeiten für neue hochqualifizierte Arbeitsplätze und die Bekämpfung des Klimawandels. Wir möchten eine Million Arbeitsplätze in der EU schaffen.
Zu guter Letzt hat die Sozialdemokratische Fraktion es geschafft, rund sechs Milliarden Euro für eine Europäische Kindergarantie bereitzustellen.“
Hinweis für die Redaktion:
Die gemeinsamen Bestimmungen umfassen den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie die Haushaltsvorschriften für diese Fonds und den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa.
