Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute bei einer Abstimmung im Umweltausschuss ehrgeizige Vorschläge für die Abfallbewirtschaftung durchgesetzt. Die S&D Abgeordnete Simona Bonafè, Verfasserin von vier Berichten über die Vermeidung und Wiederverwendung von Abfällen (Richtlinien über Abfälle, Abfalldeponien, Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie Fahrzeuge, Batterien und Elektrogeräte), erhielt starke Unterstützung für ihr Ansinnen, die Abfallvermeidung zu stärken und die Entwicklung eines effizienten Sekundärrohstoffmarktes zu fördern. Diese beiden Säulen sind entscheidend, um die EU in Richtung einer Kreislaufwirtschaft voranzutreiben.

Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments, Simona Bonafè, sagte dazu:

„Wir sind entschlossen, den Übergang zu einem Wirtschaftsmodell durchzuführen, das Abfälle verringert und Wiederverwendung, Effizienz, Langlebigkeit und Recycling fördert. Mit dem bestehenden Modell können wir nicht mehr weitermachen. Jedes Jahr werden in Europa rund 600 Millionen Tonnen an Abfällen einfach weggeworfen, wo sie doch wieder in die Wirtschaft investiert werden könnten. Das ist eine Frage der Nachhaltigkeit, der Effizienz und der Ethik.

Wir haben es geschafft, zu den ehrgeizigsten Zielvorgaben zurückzukehren, die die EU-Kommission 2014 vorgeschlagen hatte: Im Jahr 2030 sollen 70% der Haushaltsabfälle recycelt werden und höchstens 5% der Abfälle auf Mülldeponien landen.

Getrennte Abfallsammelsysteme werden für unterschiedliche Arten von Abfällen geschaffen. Das ist eine Vorbedingung für die Einrichtung eines qualitativ hochwertigen Recyclingmarktes und für das Erreichen der gesetzten Ziele. Die aktuellen Vorschriften, die Ausnahmen aus technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründen gewähren, haben in der Praxis dazu geführt, dass diese Anforderung von einigen Mitgliedsstaaten nicht vollständig erfüllt worden ist.

Der Bericht legt auch Maßnahmen zur Halbierung der Lebensmittelabfälle und zur Verringerung der Abfälle, die im Meer landen, dar. Dies sind höchste Prioritäten für die Sozialdemokratische Fraktion, die mit den Verpflichtungen für die nachhaltigen Entwicklungsziele im Einklang sind.“

Die Umweltsprecherin der S&D Fraktion Miriam Dalli sagte:

„Das heutige Ergebnis gewährleistet eine starke, ehrgeizige und pragmatische Herangehensweise an die Kreislaufwirtschaft. Die Sozialdemokraten haben einen neuen Produktionszyklus, der funktioniert und neue Innovationsmöglichkeiten bietet, stets positiv gesehen.

Die Berichte stellen die geeigneten Maßnahmen bereit, die eine Haltungsänderung fördern können, indem sie dafür sorgen, dass nur sehr wenig im Müll landet, während unsere Umwelt geschützt, der Verlust von Ressourcen verringert, neue wirtschaftliche Möglichkeiten geboten und gleichzeitig neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wenn Unternehmen, Regierungen und die Bürgerinnen und Bürger alle ihren Beitrag leisten, kann die europäische Wirtschaft wirklich den Weg des nachhaltigen Wachstums beschreiten. Die effizientere Nutzung von weniger Ressourcen wird uns helfen, ein neues Wirtschaftsmodell zu schaffen.“