Morgen stimmt das Europäische Parlament über die Vereinbarung über eine Verordnung für bessere grenzüberschreitende Paketzustelldienste ab, die die S&D Abgeordnete Lucy Anderson mit dem EU-Ministerrat erreicht hat.

Mit dieser Verordnung hat die Sozialdemokratische Fraktion für mehr Transparenz in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in der Paketbranche gesorgt und Bestimmungen sichergestellt, die durch den Abbau von Hindernissen für den elektronischen Handel den Klein- und Mittelbetrieben helfen werden.

Zudem sorgten die Sozialdemokraten für eine stärkere Betonung der Verbraucherrechte und unterstrichen, dass Konsumenten sachdienliche Informationen über Lieferoptionen wie Preise, Auswahlmöglichkeiten und Beschwerdemöglichkeiten im Falle von Problemen erhalten müssen.

Die neuen Vorschriften für grenzüberschreitende Paketgebühren in dieser Verordnung ermöglichen es den nationalen Behörden außerdem, die Lieferpreise zu überwachen und jene zu ermitteln, die sie als unangemessen hoch erachten. Dabei müssen sie die voraussichtlichen Auswirkungen der Preise berücksichtigen, und zwar auch auf Personen mit Behinderungen oder mit eingeschränkter Mobilität, kleine und mittlere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in abgelegenen Gebieten.

Jedes Jahr werden rund vier Milliarden Pakete im Internet bestellt und in der ganzen Europäischen Union zugestellt. Der elektronische Handel ist einer der am schnellsten wachsenden Sektoren in der EU, erfordert aber einen zuverlässigeren und erschwinglichen Zustelldienst, der im Interesse der Verbraucher, der Unternehmen und der Zusteller arbeitet.

Um unfaire oder illegale Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in der Zustellbranche zu beleuchten, müssen Paketgesellschaften mit mindestens 50 Unternehmen die nationalen Regulierungsbehörden jährlich über ihre Beschäftigungspraktiken und die Verwendung von Unterauftragnehmern für Paketzusteller informieren. Sollten sie es für notwendig erachten, können die nationalen Regulierungsbehörden auch kleinere Unternehmen mit mehr als 25 Angestellten miteinbeziehen.

 

Lucy Anderson, sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europaparlaments, sagte dazu:

„Dieser Bericht ist ein wichtiges Element der Kommissionsstrategie für einen digitalen Binnenmarkt. Er unterstützt das Wachstum des elektronischen Handels als Teil eines modernen und gerechten sozialen Europas. Die neuen Bestimmungen werden zu mehr Transparenz bei den Gebühren und Beschäftigungspraktiken beitragen und bessere Bedingungen für Verbraucher und Kleinunternehmen gewährleisten, die grenzüberschreitend Pakete bestellen und versenden.

Seit langem gibt es in einigen Ländern Sorgen hinsichtlich der Kosten von grenzüberschreitenden Lieferungen im Vergleich zu den entsprechenden Inlandsgebühren. Bei Sendungen von einem EU-Land in ein anderes sind die Verbraucher oft mit deutlich höheren Preisen konfrontiert.

Die neuen Vorschriften verleihen den nationalen Regulierungsbehörden eine größere Autorität und geben ihnen mehr Orientierungshilfe, um grenzüberschreitende Paketgebühren zu untersuchen, die unter die Universaldienstverpflichtungen fallen, wenn sie den Verdacht hegen, dass diese unangemessen hoch sind.

Was die Arbeitnehmerrechte anbelangt, ist es Zeit, dass die Paketbranche dafür sorgt, dass ihr gesamtes Personal angemessene Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit hat. Diese Verordnung wird helfen, die Tätigkeiten einiger Unternehmen aufzudecken, die ihr Zustellpersonal zwingen, als Selbstständige oder auf Null-Stunden-Basis zu arbeiten, statt ihnen vernünftige Arbeitsbedingungen zu bieten.“

 

Die S&D Fraktionssprecherin für dieses Thema im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, Biljana Borzan, sagte:

„Während 44% der Verbraucher in ihrem eigenen Land online einkaufen, tun dies nur 15% in einem anderen Land. Das bedeutet, dass weder die Unternehmen noch die Konsumenten die Vorteile des Binnenmarktes voll ausschöpfen.

Rund 40% der Gebühren für grenzüberschreitende Pakete können nicht durch wirtschaftliche Triebkräfte wie Lohnkosten und Volumen erklärt werden. Hohe Versand- und Rücksendekosten sind die größten Bedenken der Verbraucher, wenn sie im Internet grenzüberschreitende Einkäufe tätigen. Der Bericht gibt die Stellungnahme des Binnenmarktausschusses wieder, der darauf abzielt, die Transparenz des Marktes zu erhöhen und die Zustellpreise für Verbraucher und Unternehmen zu senken.“

Beteiligte Abgeordnete
Delegationsleiterin
Vizevorsitzende
Kroatien