Nach langwierigen Verhandlungen mit dem Rat wurde heute früh eine Einigung erreicht, die die Führungsrolle der Europäischen Union im weltweiten Kampf gegen die Verschmutzung der Meere mit Plastikmüll bekräftigen wird.
Die Sozialdemokratische Fraktion spielte eine entscheidende Rolle beim Zustandekommen eines Ergebnisses, das weit ehrgeiziger ist als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission. Zum ersten Mal beschließt die EU einen Rechtsrahmen, der unterschiedliche Maßnahmen für unterschiedliche Produktkategorien vorsieht. Wegwerf-Plastikprodukte wie z.B. Wattestäbchen, Besteck, Teller, Strohhalme, Rührstäbchen, Stäbe für Luftballons sowie Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen und Kunststoffbecher und Lebensmittelbehälter aus expandiertem Polystyrol werden verboten, wenn es eine erhältliche und erschwingliche Alternative gibt. Für andere Produkte soll die Verwendung begrenzt und die Entsorgung verbessert werden.
Der Verhandlungsführer der S&D Fraktion, Massimo Paolucci, erklärte dazu:
„Unsere Fraktion hat entscheidend daran mitgewirkt, die Richtlinie in zahlreichen Punkten ambitionierter zu gestalten, beispielsweise durch die Hinzufügung von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff und von Einwegprodukten aus expandiertem Polystyrol auf die Verbotsliste. Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass Plastikflaschen bis zum Jahr 2029 zu 90% getrennt gesammelt werden und teilweise aus recyceltem Material bestehen müssen: PET-Flaschen mindestens zu 25% ab dem Jahr 2025 und alle anderen Plastikflaschen zu mindestens 30% ab 2030.
Tabakfilter müssen künftig als kunststoffhaltig gekennzeichnet werden, während Fischfanggeräte separat zu entsorgen sind, da beide stark zur Plastikverschmutzung beitragen.“
