Angeführt von der Sozialdemokratischen Fraktion unterstützte heute eine parteiübergreifende Koalition im Europäischen Parlament gegen starken Widerstand des rechten Flügels ein Verbot für den Einsatz von Pestiziden auf sogenannten ökologischen Vorrangflächen in der ganzen EU.

Vor der Abstimmung über den Vorschlag im delegierten Rechtsakt der Kommission gab es Versuche, die Anwendung unter dem Vorwand zu blockieren, dass dadurch die Verfügbarkeit von Proteinfutter beeinträchtigt werden könnte.

Der delegierte Rechtsakt besteht aus 14 Maßnahmen, die wesentliche Vereinfachungen für Landwirte bringen, und schlägt ein Pestizidverbot auf ökologischen Vorrangflächen vor. Diese Flächen machen nur 5% der Anbaufläche pro Bauernhof und weniger als 8% der Ackerflächen in Europa aus. Manche, aber nicht alle, werden für Anbau genutzt.

 

Der Agrarsprecher der S&D Fraktion Eric Andrieu sagte dazu:

„Durch die uneingeschränkte Unterstützung für den delegierten Rechtsakt der Kommission – gegen EVP, ALDE, EKR und ENF – haben die Sozialdemokraten einmal mehr gezeigt, dass sie für eine umweltbewusste Landwirtschaft stehen. Dieser Rechtsakt ist nicht nur ein positiver Schritt hin zur Stärkung des Biodiversitätswerts von ökologischen Vorrangflächen und der nachhaltigen Landwirtschaft, er stellt auch ein ernstzunehmendes Bekenntnis zur Ökologisierung innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik dar.

Die Argumente der rechten Fraktionen, wonach das Verbot wirtschaftliche Auswirkungen auf die Eiweißproduktion haben und den Proteinmangel in der EU verstärken würde, sind nicht nur dürftig, sondern auch gefährlich. Sie ignorieren völlig die Tatsache, dass das Verbot in erster Linie darauf abzielt, die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt zu schützen.

Der Einsatz von Pflanzengift kann nicht als vereinbar mit der Wahrung und Entwicklung der biologischen Vielfalt angesehen werden. Es ist wichtig, dass die ökologischen Vorrangflächen für ihren Hauptzweck genutzt werden, nämlich die Wahrung der Artenvielfalt, die gegenwärtig eine der größten Herausforderungen für den Agrarsektor ist.

Nach dem Rückzug der USA vom Pariser Klimaabkommen ist das noch wichtiger geworden. In diesem Zusammenhang betonten die Europaabgeordneten, dass die EU eine starke Botschaft aussenden und in Sachen Klimawandel und Umweltschutz mit gutem Beispiel vorangehen muss. Der Schutz unserer ökologischen Vorrangflächen sollte dafür der Anfang sein.“