Das Europäische Parlamen erörtert heute die schwere Krise in Venezuela. Dabei wird die Sozialdemokratische Fraktion erneut die Freilassung der politischen Gefangenen und freie Wahlen fordern, die die Rechtsstaatlichkeit und die Souveränität des Volkes wiederherstellen sollen.
Der sozialdemokratische Ko-Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat), Ramón Jáuregui, sagte dazu:
„Das Europäische Parlament erkennt die neue verfassungsgebende Nationalversammlung nicht an, weil wir glauben, dass die rechtmäßige Macht in Venezuela beim Volk liegt. Und das Volk hat vor zwei Jahren die Nationalversammlung gewählt. Das ist eine rote Linie, die das Europäische Parlament festgelegt hat, und daher sind wir der Ansicht, dass eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips vorliegt. Wir fordern die Regierung nach wie vor auf, die politischen Häftlinge freizulassen und der gesetzgebenden Versammlung die Macht zurückzugeben.
Zudem ist ein Dialog zwischen Regierung und Opposition nötig, um einen Wahlzeitplan festzulegen, der freie Wahlen und eine friedliche und demokratische Lösung ermöglicht und zulässt, dass das venezolanische Volk gehört wird. Geschieht das nicht, dann werden wir die Hohe EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik ersuchen, Sanktionen gegen jene Regierungsmitglieder zu verhängen, die die Menschenrechte verletzen.“
Der S&D Abgeordnete Francisco Assis, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zum Mercosur (Gemeinsamer Markt Südamerikas) im Europäischen Parlament, sagte:
„Seit Beginn dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ist die Situation in Venezuela zusehends schlimmer geworden: von der ständigen Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der persönlichen Freiheiten bis zu den sozialen und wirtschaftlichen Problemen, die das Leben für die venezolanische Gesellschaft jeden Tag schwieriger gemacht haben. Während dieser Zeit hat das Europaparlament versucht, als Partner für die Regierung und die Opposition zu wirken. Wir haben zum Dialog aufgerufen und versucht, einen Beitrag zum Abbau der Spannungen zu leisten, indem wir humanitäre und politische Hilfe angeboten haben.
All das wurde von Herrn Maduros Regierung zurückgewiesen, ignoriert und mit Feindseligkeit aufgenommen. Am Ende stand der Prozess der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung, der gegen die Empfehlung einer breiten Mehrheit der internationalen Partner durchgeführt und von allen EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt wurde.
Sollte die venezolanische Regierung ihren Standpunkt in dieser Angelegenheit und in allen vorhergehenden Fragen nicht ändern, ist für das Europäische Parlament meiner Meinung nach die Zeit gekommen, einen noch härteren Standpunkt einzunehmen.“
