Nach langwierigen Verhandlungen einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Ministerrats gestern Abend endlich auf eine Reform des EU-Emissionshandelssystems. Die Sozialdemokratische Fraktion drängte auf ehrgeizige Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das System die erforderliche Senkung der Kohlendioxidemissionen um 43% bis zum Jahr 2030 bringt.


Jytte Guteland, S&D Fraktionssprecherin für dieses Dossier, sagte dazu:

„Das endgültige Ergebnis ist im Hinblick auf das Klima stärker als der Kommissionsvorschlag. Mehr Emissionszertifikate werden vom Markt genommen und gelöscht. Das bedeutet, dass wir das Funktionieren des Systems verbessern werden, indem wir das Preissignal stärken und Emissionen verteuern. Außerdem bedeutet die Vereinbarung, dass gemeinsame EU-Finanzierungsmaßnahmen im Emissionshandelssystem nicht mehr für Investitionen in Kohle verwendet werden können. Das führt zu einer stärkeren Annäherung des Emissionshandelssystems an die Klima- und Energieziele der EU, doch um das System auf Kurs Richtung Pariser Klimaschutzabkommen zu bringen, muss noch mehr getan werden.

Die Einigung ist ein wichtiger Sieg für die Arbeitnehmer in kohlenstoffintensiven Wirtschaftszweigen. Eine unserer obersten Prioritäten ist die Milderung der negativen sozialen Auswirkungen beim Übergang zu einer nachhaltigen und kohlenstofffreien Gesellschaft. Die Sozialdemokratische Fraktion konnte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte sicherstellen, die sich ausschließlich auf Aspekte wie die Wiederbeschäftigung, Umschulung und Aus- und Weiterbildung von Arbeitern konzentrieren, in engem Dialog mit den Sozialpartnern.

Es freut mich, dass alle Institutionen ein klares Signal gegeben haben, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation eine CO2-Verpflichtung abgeben muss für eine Schifffahrt, die im Einklang mit dem Paris-Abkommen steht. Das würde die Emissionen aus diesem Sektor drastisch verringern. Die Kommission wird jährlich Berichte über diesen Prozess veröffentlichen, und das Parlament wird weiterhin kontrollieren, ob es Fortschritte gibt. Sollte die Internationale Seeschifffahrtsorganisation den Vorgaben nicht nachkommen, dann müssen ab 2023 EU-Maßnahmen verhängt werden.“


Miriam Dalli, sozialdemokratische Umweltsprecherin, sagte:

„Von Anfang an haben wir dafür gekämpft, ein Emissionshandelssystem zu gewährleisten, das die beim Klimagipfel in Paris eingegangenen Verpflichtungen erfüllt und dafür sorgt, dass wir die Klimaziele für 2050 erreichen. Das ist das Rechtsinstrument, das uns helfen wird, aus schönen Worten echte Taten zu machen.

Die Vereinbarung wird ein europäisches Emissionshandelssystem gewährleisten, das wirklich funktioniert; eines, das den Klimawandel in Schach hält und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sicherstellt und mögliche negative gesellschaftliche Auswirkungen mildert.“