Mindestens 30 Menschen sind am vergangenen Wochenende in Nicaragua ums Leben gekommen, weil die Regierung versucht hat, die Mobilisierung der Bürger gegen die von ihr vorgeschlagene Reform der Sozialversicherung durch Polizeirepression aufzulösen. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist der Ansicht, dass die Rücknahme dieses Vorschlags nicht ausreicht, und sie fordert eine unabhängige Untersuchung der Todesfälle und die sofortige Beendigung der Polizeigewalt.
Die für Menschenrechtsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Elena Valenciano, sagte dazu:
„Wir sind empört über das autoritäre Abdriften von Präsident Daniel Ortega und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo. Die Behörden in Nicaragua müssen garantieren, dass die Leute sich frei äußern können. Sie müssen die Unterdrückung beenden und die Menschenrechte achten.
Die Regierung Nicaraguas muss alle aggressiven Handlungen gegen die Bevölkerung und gegen die Medien sofort einstellen.
Die Verantwortlichen für die Angriffe, die 30 Todesopfer verursacht haben, müssen vor Gericht gestellt werden. Eine rasche, unparteiische und unabhängige Untersuchung muss so bald wie möglich beginnen.“
Der sozialdemokratische Ko-Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika (EuroLat), Ramón Jáuregui, sagte:
„Wir bedauern zutiefst den Ausbruch der Gewalt in den letzten Tagen in Nicaragua. Wir bekunden unsere Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen, und wir fordern die Regierung Nicaraguas auf, alle Formen der Unterdrückung der Bürger einzustellen.
Im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit ist die Anwendung von Gewalt nur dann gerechtfertigt, wenn sie verhältnismäßig ist und das Ziel verfolgt, die Ordnung wiederherzustellen, ohne die Rechte der Bürger zu untergraben, ihre Meinung frei zu äußern und zu demonstrieren. Willkürliche Gewalt ist in einer Demokratie unannehmbar, und eine Regierung, die sie anwendet oder zulässt, dass sie in ihrem Namen angewendet wird, stellt sich selbst als autoritär dar.“
