Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute die Entscheidung der EU-Kommission, eine Geldstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Android-Betriebssystem für Smartphones zu verhängen.
In einer Reaktion auf die Erklärung der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte der S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann:
„Einmal mehr macht Google Schlagzeilen mit seinen rechtswidrigen Methoden zur Wahrung seiner beherrschenden Position im Markt für Handys und andere mobile Geräte. Schon seit acht Jahren führt die EU einen Antikartell-Kampf gegen Google, und bisher ist keine Veränderung festzustellen. Google missachtet nach wie vor schamlos das EU-Recht und macht wie gehabt weiter, zum Nachteil seiner Konkurrenten und der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher. Das kann nicht akzeptiert werden.
Google muss begreifen, dass die Position als wichtigster Akteur auch große Verantwortung mit sich bringt. Das Unternehmen muss diese illegalen Praktiken sofort beenden und ohne weitere Verzögerung die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen für sein wettbewerbsfeindliches Verhalten anbieten.
Die Wettbewerbskommissarin Vestager hat heute gezeigt, dass kein Unternehmen, so wichtig es auch sein mag, über dem Gesetz steht. Wir unterstützen uneingeschränkt ihre Entscheidung, Google wegen des Missbrauchs seiner dominierenden Stellung auf dem EU-Markt der Smartphone-Betriebssysteme mit einer Geldstrafe zu belegen.
Technologieriesen und multinationale Konzerne müssen wissen, dass sie in Europa willkommen sind, sich aber an die Regeln halten müssen. Es ist sicher, dass sie Innovation, Arbeitsplätze und mehr Auswahl für die europäischen Konsumenten bringen. Das kann jedoch keine Ausrede sein, um gegen das EU-Kartellrecht zu verstoßen. Um vom EU-Markt zu profitieren, müssen Unternehmen das EU-Recht und die damit verbundenen Verantwortlichkeiten respektieren. Mehr Wettbewerb und größere Auswahl sind keine Einbahnstraße.“
