Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute Bedenken über den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, für den Wiederaufbauplan für Europa und für das langfristige EU-Budget geäußert.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García, sagte dazu:
„Der Vorschlag von Charles Michel ist enttäuschend und unausgewogen. Ich verstehe, dass Flexibilität nötig ist, um einen Kompromiss zu finden, aber solch ein Kompromiss muss den allgemeinen Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Institutionen entsprechen. Mit zunehmenden Herausforderungen muss auch das Budget für deren Bewältigung erhöht werden. Dieser Vorschlag tut das nicht. Ein außerordentlicher Haushalt, der beim Wiederaufbau Europas helfen soll, kann nicht dazu verwendet werden, reguläre EU-Programme zu finanzieren.
Mit jedem aktualisierten Vorschlag opfert Präsident Michel beharrlich die langfristigen Bedürfnisse der EU zugunsten der kurzfristigen. Nach der äußerst besorgniserregenden aktualisierten Konjunkturprognose der EU-Kommission in dieser Woche ist es unabdingbar, unsere Bemühungen in den kommenden Jahren auf den Zusammenhalt zu konzentrieren.
Ich fürchte, dass Charles Michel sich weit vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag, von der großen Mehrheit der Regierungen und definitiv vom Standpunkt des Europäischen Parlaments entfernt.
Ich begrüße das Vorhaben, einen Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit einzuführen, weil dies für meine Fraktion eine Priorität ist. Allerdings müssen die Einzelheiten im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden.
Kein europäischer Staats- oder Regierungschef sollte die grundlegenden Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ohne Folgen verletzen oder untergraben dürfen. Für die Sozialdemokratische Fraktion ist ein starker Rechtsstaatlichkeitsmechanismus daher nicht nur eine Priorität, sondern auch eine unabdingbare Voraussetzung für den guten Verlauf der kommenden Verhandlungen.“
