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In dieser Plenartagung wird das Europäische Parlament die Haushaltsrichtlinien für das zweite Jahr des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 genehmigen. Der Haushalt 2022, den der sozialdemokratische Schattenberichterstatter Victor Negrescu mitverhandelt hat, enthält wichtige fortschrittliche Errungenschaften, darunter die Berücksichtigung der Geschlechterdimension und des Klimaschutzes in allen Politikbereichen sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben, des digitalen Übergangs, Kultur und Bildung, Mobilität, humanitärer Hilfe und Migration.

Victor Negrescu, Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Fraktion für den Haushalt 2022, sagte dazu:

„2022 muss ein volles Durchführungsjahr für EU-Programme sein. Wir müssen sicherstellen, dass der EU-Haushalt alle Prioritäten der EU erfüllt, unsere Volkswirtschaften wieder in Schwung bringt, den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und in unsere Zukunft investiert. Wir fordern von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten mehr Ehrgeiz, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen, die Pandemie zu bewältigen und uns auf künftige Herausforderungen im Zusammenhang mit dem digitalen Übergang und dem grünen Wandel vorzubereiten. Mehr in Gesundheit und Bildung investieren und unsere Wirtschaft und soziale Infrastruktur entwickeln, ohne dabei jemanden zurückzulassen – das sind zentrale Prioritäten für uns. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Europäische Säule sozialer Rechte eine wesentliche Leitlinie dafür sein sollte, wie wir Europa wiederbeleben und eine gute Zukunft für unsere jungen Menschen sichern wollen. Wir brauchen einen bürgernahen EU-Haushalt, der europaweit einen Mehrwert bringt!“

Eider Gardiazabal, Haushaltssprecherin der S&D Fraktion, sagte:

„Die Einhaltung der Vereinbarung über den Mehrjährigen Finanzrahmen ist für die Sozialdemokratische Fraktion von größter Bedeutung. Das bedeutet auch, dass neue Bedürfnisse, die nach der Vereinbarung entstanden sind und noch nicht abgedeckt wurden, noch finanziert werden müssen. Diese Leitlinien bringen die Prioritäten der Sozialdemokratischen Fraktion für die bevorstehenden Verhandlungen zum Ausdruck.

Der Zweck der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die in letzter Zeit heftiger Kritik ausgesetzt war, besteht nicht darin, die EU in eine Festung zu verwandeln, sondern den Mitgliedsstaaten dabei zu helfen, die Migrationsströme auf humane Weise zu steuern. In diesem Sinne bedauert die Sozialdemokratische Fraktion, dass es keine Mehrheit gab, um unsere Bereitschaft zu unterstützen, die Einstellung von zusätzlichem Personal davon abhängig zu machen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten über Fachkenntnisse in der Kontrolle von Grundrechten verfügen.“

Beteiligte Abgeordnete

GARDIAZABAL RUBIAL Eider
GARDIAZABAL RUBIAL Eider
Koordinator
Spanien
NEGRESCU Victor
NEGRESCU Victor
Mitglied
Rumänien

S&D Pressekontakt

Chiru Dana
CHIRU Dana
Press Officer
Rumänien

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