Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützte heute an der Spitze einer parteiübergreifenden Mehrheit eine neue EU-Industriestrategie zur Förderung der Erholung der europäischen Wirtschaft, die von der Covid-19-Pandemie schwer getroffen wurde. Die heute angenommene und vom S&D Abgeordneten Carlo Calenda erarbeitete Entschließung legt Vorschläge dar, die sicherstellen, dass der ökologische und der digitale Übergang fair und sozial gerecht sind. Dazu zählen beispielsweise Umschulungsprogramme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Förderung der Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen.
Dan Nica, industriepolitischer Sprecher der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Wir begrüßen die Ankündigung von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Industriestrategie zu aktualisieren. Covid-19 hat unsere Wirtschaft tiefgreifend verändert und sich auf die Arbeitnehmer und die industriellen Systeme dramatisch ausgewirkt. Wir bestehen darauf, dass die neue EU-Industriepolitik zu einer wettbewerbsfähigeren und widerstandsfähigeren Industrie angesichts globaler Erschütterungen beitragen, die Wiedereingliederung von Ketten innerhalb der EU unterstützen und die strategische Produktion Europas – wie medizinische und pharmazeutische Produkte, medizinische Geräte, Ausrüstung und Materialien – steigern muss. Forschung und Innovation und die Digitalisierung der europäischen Industrie sollten vorrangig sein, um auf künftige globale Herausforderungen vorbereitet zu sein.“
Carlo Calenda, sozialdemokratischer Verfasser des Berichts über eine neue Industriestrategie, sagte:
„Wir haben über ein Jahr lang mit viel Leidenschaft und Entschlossenheit an diesem Dossier gearbeitet und von Anfang an einen integrativen Ansatz verfolgt. Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis, das zeigt, dass das Europäische Parlament die rechtzeitige Ankunft einer viel zu lange fehlenden EU-Industriestrategie nachdrücklich unterstützt. Dieses Dossier will konkrete Maßnahmen bieten, die die europäische Industrie stärken sollen, indem wir sicherstellen, dass wir die praktischen Instrumente für einen raschen Wiederaufbau und für eine ordnungsgemäße Bewältigung der internen und externen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem ökologischen und dem digitalen Übergang haben.
Um nur einige Beispiele zu nennen: Wir wollen eine sofortige Unterstützung für die Rekapitalisierung von Unternehmen, insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, um die Integration und das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Außerdem fordern wir eine ausgewogene Überprüfung der Vorschriften für staatliche Beihilfen, um Investitionen in den digitalen und den ökologischen Übergang zu fördern, und eine Überarbeitung der Wettbewerbsregeln, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrien zu verbessern. Zudem brauchen wir Maßnahmen, um die Gegenseitigkeit beim Marktzugang mit Drittstaaten zu fördern und faire Bedingungen für den internationalen Wettbewerb sicherzustellen, während wir gleichzeitig die strategischen industriellen Wertschöpfungsketten beschützen. Wir brauchen auch soziale Maßnahmen, um die mit dem doppelten Übergang verbundenen Risiken in Bezug auf den Arbeitsmarkt und auf den regionalen Zusammenhalt zu steuern, wobei wir uns auf Investitionen in Humankapital, Arbeitsplatzbeschaffung und die Beendigung der geschlechtsbedingten Unterschiede konzentrieren müssen.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Sozialdemokratische Fraktion hat bereits ein Positionspapier über die langfristige Industriestrategie der EU angenommen. Hier finden Sie das vollständige Dokument.
