Eine beispiellose Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Fonds für einen gerechten Übergang mit einem Gesamtvolumen von 17,5 Milliarden Euro ist heute Abend zustandegekommen. Dieser Fonds wird zur Unterstützung von EU-Regionen verwendet werden, die bei ihrem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft (Netto-Null-Kohlenstoff) am stärksten von fossilen Brennstoffen abhängig sind. Dadurch sollen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen begrenzt werden.
Dieser Beschluss besagt, dass im kommenden siebenjährigen Finanzierungszeitraum keine Projekte aus dem Fonds finanziert werden dürfen, die auf fossilen Brennstoffen beruhen. Außerdem werden soziale Infrastruktur und Arbeitsplatzbeschaffung in alle Projekte integriert, die Unterstützung erhalten.
Pedro Marques, Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für den Fonds für einen gerechten Übergang, sagte dazu:
„Der heutige Erfolg ist von großer Bedeutung für die Zukunft des europäischen Green Deals, und im weiteren Sinne auch für die Zukunft der Europäischen Union. Unser Verhandlungsteam hat wichtige fortschrittliche Punkte im Fonds für einen gerechten Übergang durchgesetzt und das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt des Übergangs zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft gestellt.
Der grüne Belohnungsmechanismus, eine sozialdemokratische Initiative, ist ebenfalls ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass unsere Klimaziele erreicht werden. Länder, die sich nicht für das Erreichen der Klimaneutralität eingesetzt haben, werden nur die Hälfte des Geldes erhalten, bis sie sich offiziell dazu verpflichten. Außerdem werden Länder, die bei grünen Investitionen bereits auf dem richtigen Kurs sind, ermutigt, diesen Weg fortzusetzen. EU-Gelder werden nicht nur auf der Grundlage von Versprechen zugeteilt, sondern für konkrete Leistungen, stets unter Berücksichtigung der sozialen Dimension. Das meinen wir, wenn wir von einem europäischen Green Deal mit einem roten Herzen sprechen!“
Constanze Krehl, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für regionale Entwicklung, sagte:
„Wir konnten sicherstellen, dass niemand bei diesem Übergang zur grünen Wirtschaft zurückgelassen wird. Vor allem unter den gegenwärtigen Umständen können wir nicht zulassen, dass noch mehr Menschen aufgrund von Veränderungen in der Wirtschaft ihr Einkommen verlieren. Wir müssen sie bei jedem Schritt dieses Übergangs unterstützen.
Ein weiterer wichtiger Erfolg in diesen Verhandlungen ist, dass jetzt Projekte der sozialen Infrastruktur durch den Übergangsfonds finanziert werden können. Dabei geht es um Einrichtungen für ältere Menschen und Kinder oder Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, die gebaut und finanziert werden können.“
Rovana Plumb, für regionale Entwicklung zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:
„Diese Vereinbarung über den Fonds für einen gerechten Übergang ist historisch und der erste Schritt, um einen gerechten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Übergang zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 zu gewährleisten. Wir haben im gesamten Verlauf der Verhandlungen die soziale Dimension gestärkt und einen gerechten Prozess in allen relevanten Bereichen sichergestellt. Dazu zählen unter anderem nachhaltige lokale Mobilität, nachhaltiger Tourismus und emissionsarme Fernwärme in den am stärksten betroffenen Regionen.“
