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Das Europäische Parlament beschloss heute die Einführung von neuen Funktionen für Neuwagen ab 2022, um die Zahl der Verkehrstoten weiter zu verringern. Im Jahr 2017 sind 25.300 Menschen auf den Straßen der EU ums Leben gekommen, 135.000 wurden schwer verletzt. Die heute beschlossenen Maßnahmen sollen die Zahl der Verkehrsopfer deutlich senken. Dazu zählen unter anderem intelligente Geschwindigkeitsassistenten, automatisierte Notbrems-Assistenzsysteme, fortschrittliche Fahrerablenkungswarnung, Notfall-Spurhaltesysteme, Systeme zur Erkennung beim Rückwärtsfahren, Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre, Notbremslicht und Unfalldatenspeicher, Fahrtenspeicher, die wichtige Informationen für Unfallanalysen bieten werden.  

Die Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für dieses Dossier, Olga Sehnalová, sagte dazu:

„Der heutige Beschluss wird helfen, Leben zu retten. Neue Technologien können Fahrern helfen, Unfälle zu vermeiden, und gleichzeitig gewährleisten, dass sie die Kontrolle über das Fahrzeug behalten.

Einige der ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission warfen datenschutzrechtliche Bedenken auf. Unsere Fraktion konnte die Analyse der unfallbezogenen Daten der Fahrtenschreiber auf wenige Sekunden vor dem Unfall beschränken. Zudem haben wir sichergestellt, dass es ohne Unfall keinen Zugriff auf den Fahrtenschreiber oder die darauf gespeicherten Daten gibt. Gerüchte, wonach GPS-Ortungssysteme installiert werden, die alle Aktivitäten eines Fahrzeugs aufzeichnen, sind genau das, nämlich Gerüchte. Auch Geschwindigkeitsbegrenzer wird es in Fahrzeugen nicht geben. Intelligente Geschwindigkeitsassistenten benachrichtigen den Fahrer, wenn die Höchstgeschwindigkeit überschritten wird, können aber stets außer Kraft gesetzt werden.

Ich bin stolz, dass wir es geschafft haben, die Bestimmungen bezüglich der Direktsicht zu stärken. Viele tödliche Unfälle in Städten passieren, wenn Lastwagen abbiegen und Fussgänger oder Radfahrer überfahren, die sich in ihrem toten Winkel befinden. Künftig werden Fahrerkabinen so gestaltet sein müssen, dass die Fahrer eine bessere Direktsicht haben. Das wird zahllose Leben retten.“  

Nicola Danti, Binnenmarktsprecher der S&D Fraktion, fügte hinzu:

„In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Zahl der Verkehrstoten dank der EU-Sicherheitsvorschriften mehr als halbiert. Jede Person, die bei einem Verkehrsunfall stirbt, ist jedoch immer noch eine zuviel. In den Verhandlungen haben wir uns für ehrgeizige und realistische Maßnahmen eingesetzt, ohne den Schutz der Privatsphäre der Fahrer zu vergessen. Die neuen Regeln machen fortschrittliche Sicherheitssysteme in allen neuen Fahrzeugen, die auf dem EU-Markt verkauft werden, verpflichtend. Bei der Einführung des Sicherheitsgurts gab es viel Widerstand und Hohn, heutzutage schnallt man sich automatisch an. Mit den neuen Maßnahmen wird es auch nicht anders sein, wenn die Menschen erkennen, dass dadurch Leben gerettet werden. Insbesondere die schwächsten Verkehrsteilnehmer, wie Fussgänger oder Radfahrer, werden besser geschützt sein.“

Beteiligte Abgeordnete

DANTI Nicola

Mitglied
Italien

S&D Pressekontakt

PELZ Silvia

Press Officer
Deutschland

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