Die S&D Fraktion möchte die Kluft zwischen Europas Regionen mit nachhaltiger und intelligenter Mobilität überbrücken

Mit mehr als zehn Millionen Europäerinnen und Europäern, die in diesem Sektor beschäftigt sind, ist der Verkehr ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft und der strategischen Bedeutung der Europäischen Union. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, um sicherzustellen, dass die Europäische Union in der Lage sein wird, ihr Ziel einzuhalten, bis zum Jahr 2050 die CO2-Neutralität zu erreichen. Das Auslaufen von Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035, die Förderung der Binnenschifffahrt innerhalb der EU, die Aktualisierung der Luftverkehrsvorschriften und das Schließen der Lücke zwischen dem Verkehr in ländlichen und in städtischen Gebieten sind nur einige der ehrgeizigen Ziele, die im jüngsten Positionspapier der Fraktion zu nachhaltiger und intelligenter Mobilität festgelegt wurden.

Mohammed Chahim, Vizevorsitzender der S&D Fraktion, zuständig für Green-Deal-Fragen im Verkehrssektor, sagte dazu:

„Als Sozialdemokratische Fraktion begrüßen wir die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität. Wir glauben, dass es Zeit ist, große Schritte zur Entkarbonisierung des Verkehrssektors zu unternehmen. Neben einer übergreifenden Strategie brauchen wir einen klaren sektoralen Ansatz und konkrete öffentlich-private Partnerschaften, um diesen Übergang zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Wir brauchen diesen Übergang zu nachhaltiger und intelligenter Mobilität, um gerecht, inklusiv und nichtdiskriminierend zu sein. Wir müssen dafür sorgen, dass nachhaltige und intelligente Mobilität von Pendlerinnen und Pendlern wegen ihrer Erschwinglichkeit und Zweckmäßigkeit angenommen wird. Neben ehrgeizigen Zielen für jeden Sektor fordern wir die EU-Kommission auf, eine klare Sozialagenda festzulegen, um höhere soziale Standards in diesem Sektor zu fördern, einschließlich Weiterbildung, Umschulung und beruflicher Ausbildung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen.

In unserem Positionspapier listen wir einige unserer wichtigsten Forderungen für die Umsetzung ihrer Strategie auf. Einer der wichtigsten Punkte für mich ist, dass wir die Kommission auffordern, einen klaren Fahrplan für den Sektor auszuarbeiten und ein Auslaufdatum für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor festzulegen. Der Automobilsektor braucht, wie viele andere Sektoren auch, Klarheit.“

Der für Verkehrspolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Ismail Ertug, sagte:

„Die Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität ist ein wichtiger Fahrplan, um den Verkehrssektor für den tiefgreifendsten Wandel der letzten Jahrzehnte fit zu machen. Als Sozialdemokratische Fraktion unterstützen wir die Kommission in ihrem allgemeinen Ziel, sehen jedoch in mehreren Bereichen immer noch gravierende Mängel; zum Beispiel das Ziel, emissionsfreie Fahrzeuge oder shift2rail aufzunehmen.

Was wir in erster Linie brauchen, sind massive öffentliche und private Investitionen in zukünftige Industrien sowie die Umschulung von Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmern. Die doppelte Herausforderung der Digitalisierung und der Entkarbonisierung bietet eine Chance für mehr Arbeitsplätze, eine widerstandsfähigere europäische Wirtschaft und eine gerechtere Gesellschaft – wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen!“

In ihrem Positionspapier schlägt die S&D Fraktion Folgendes vor:

• ein klares Enddatum für das Auslaufen von Autos mit Verbrennungsmotor und klare Ziele sowie konkrete Maßnahmen für die Übergangszeit, die die unterschiedliche soziale Dimension in den Mitgliedsstaaten berücksichtigen;

• die Entwicklung eines verbindlichen Fahrplans für die sozialen, beruflichen und regionalen Folgen der Umstellung auf nachhaltige Mobilitätstechnologien;

• eine ehrgeizige Überarbeitung der Richtlinie zur Energiebesteuerung, mit der die Besteuerung von Energieerzeugnissen und Elektrizität an die Umwelt- und Klimapolitik der EU angepasst wird;
   
• konkrete Maßnahmen zur Förderung einer Veränderung des Mobilitätsverhaltens der Verbraucher, einschließlich durchgehender Fahrkarten, multimodaler Lösungen, Erschwinglichkeit und eines gut funktionierenden Verkehrsnetzes innerhalb und zwischen Städten und Regionen sowie ein Schwerpunkt auf erschwinglichen und zuverlässigen öffentlichen Verkehrsmitteln bei der Überarbeitung des Pakets zur Mobilität in der Stadt, einschließlich der Behandlung öffentlicher Räume als Gemeinwohl; Integration intelligenter Mobilitätslösungen in nachhaltige öffentliche Nahverkehrssysteme;

• konkrete Maßnahmen zur Förderung der Binnenschifffahrt als nachhaltiger Verkehrsträger für den Gütertransport im Einklang mit der Umweltpolitik der Europäischen Union, ohne die soziale Dimension für die betroffenen Regionen zu vernachlässigen;
   
• ein umfassendes Luftfahrtpaket und konkrete Maßnahmen für den Seefahrtsbereich, um die katastrophalen Arbeitsbedingungen in diesen beiden Sektoren anzugehen;
   
• verstärkte Anstrengungen bei der Umsetzung und Anwendung bestehender EU-Arbeitsrechtsvorschriften im gesamten Verkehrssektor und Stärkung des sozialen Dialogs sowie eine spezifische EU-Strategie zur Umschulung und Weiterbildung von Arbeitern und Arbeiterinnen und zur Milderung der potenziellen negativen Folgen der Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität;
   
• Einbeziehung der ländlichen Dimension in die Umsetzung der Strategie mit konkreten Maßnahmen zur Wahrung des sozioökonomischen und territorialen Zusammenhalts;
   
• ordnungsgemäßer Datenaustausch und Datenintegration zwischen allen relevanten Interessensgruppen, gestützt durch eine starke Cyber-Resilienz (Widerstandskraft gegenüber Cyberangriffen);

• horizontale Anwendung des bestehenden europäischen Besitzstands im Bereich Datenschutz und seiner Grundsätze bei der Entwicklung künftiger Rechtsvorschriften im Bereich der intelligenten Mobilität, wobei das Potenzial der künstlichen Intelligenz (KI) im Verkehrssektor voll ausgeschöpft und sichergestellt werden muss, dass die Nutzung der KI menschenzentriert bleibt, die europäischen Sicherheits- und Haftungsstandards respektiert und es nicht ermöglicht, die geltenden Rechtsvorschriften zu vernachlässigen;
   

• starker Fokus auf und Investitionen in Forschung und Innovation.