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Die designierte EU-Kommissarin Sylvie Goulard konnte die Sozialdemokratische Fraktion bei ihrer heutigen Anhörung im Europäischen Parlament nicht überzeugen. Die Sozialdemokraten werden daher weitere Erläuterungen von ihr verlangen.

Die S&D Fraktionssprecherin für den Binnenmarkt, Christel Schaldemose, erklärte:

„Sylvie Goulards Ernennung wirft zahlreiche Fragen auf. Insbesondere sind wir besorgt darüber, dass sie immer noch mit laufenden gerichtlichen Ermittlungen in Frankreich und beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF konfrontiert ist, bei denen es um eine mögliche Scheinbeschäftigung eines parlamentarischen Assistenten geht. 

Der Fall ist offenbar ernst genug, um ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin in Frankreich bewirkt zu haben. Wenn als Kommissarin gegen sie ein Gerichtsverfahren eröffnet werden sollte, kann ihre Ernennung die EU-Kommission als Ganzes schwächen. Wir wollen eine Kommissarin, die zu 100% engagiert ist und sich voll und ganz auf ihre Aufgabe konzentrieren kann.“

Die für den Binnenmarkt zuständige Vizevorsitzende und der für die Industriepolitik verantwortliche Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Biljana Borzan and Ismail Ertug, sagten:

„Sylvie Goulard war nicht in der Lage, konkrete Antworten zu geben. Möglicherweise liegt das daran, dass sie ein zu großes Ressort hat.

Sie muss den Binnenmarkt vorantreiben, eine langfristige Strategie für die europäische Industrie einschließlich der Digitalisierung entwickeln und sich gleichzeitig um unsere Verteidigungs-, Sicherheits- und Weltraumpolitik kümmern. Und außerdem noch der audiovisuelle Sektor! Sie mag über viel Erfahrung in der europäischen Politik verfügen, doch sind wir der Ansicht, dass hier zu viele Aufgaben in ein Ressort gezwängt worden sind.

Wir machen uns Sorgen darüber, ob sie in der Lage sein wird, zwischen ihren verschiedenen Arbeitsbereichen Prioritäten zu setzen. Dieses breite Portfolio könnte eine große Herausforderung sein, wenn es um dessen Koordinierung sowie darum geht, die Initiativen in allen drei Generaldirektionen, die ihr unterstehen werden, gleichermaßen zu führen und gleichzeitig ein hohes Qualitätsniveau zu wahren. Wir wollen insbesondere sicherstellen, dass sie dem audiovisuellen Sektor genug Zeit widmen wird, der aufgrund von Digitalisierung, neuen Marktteilnehmern und Konkurrenz stark unter Druck steht.

Was die Industriepolitik betrifft, hegen wir Zweifel daran, ob sie in der Lage ist, grundlegende Veränderungen durchzusetzen. In ihren schriftlichen Antworten können wir nichts Neues in Bezug auf eine schlüssige Strategie erkennen, die den Bunker-Ansatz der derzeitigen Kommission überwindet. Es gibt zu viele Initiativen, die von verschiedenen Kommissionsmitgliedern abhängen werden, und zu wenig Straffung. Dadurch besteht die Gefahr, dass alles wie gehabt weitergeht.“ 

Beteiligte Abgeordnete

BORZAN Biljana

Head of delegation
Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Kroatien

ERTUG Ismail

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Deutschland

SCHALDEMOSE Christel

Head of delegation
Koordinator
Dänemark

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