Die EU-Kommission hat heute ihre wichtigsten digitalen Initiativen der Öffentlichkeit vorgestellt: „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“, „Die europäische Datenstrategie“ und das Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz.

Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die an der Europäischen Digitalen Agenda arbeiten, fordern stärkere Gesetze, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen jeder Größe und vor allem einen bürgerorientierten digitalen Übergang, der niemanden zurücklässt.  

Ismail Ertug, für die digitale Agenda zuständiger Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, kommentierte:

„Eine aktualisierte Strategie für das digitale Zeitalter ist von größter Wichtigkeit. Die Vorschläge der Europäischen Kommission erörtern die Schwächen des derzeitigen Rechtsrahmens und legen Optionen und Alternativen für die Zukunft dar. Es gibt jedoch sehr viel Verbesserungsbedarf, insbesondere was die Stärkung der sozialen Dimension der digitalen Revolution anbelangt.

Digitale Trends sollten allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, nicht nur Unternehmen und Märkten. Die EU braucht einen Ansatz, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen eine digitale Kultur, die zu aktiver Bürgerschaft in der digitalen Welt führt, durch Wissen, Fähigkeiten und Kompetenz. Mit Deepfakes manipulierte Wahlkämpfe können die Massen beeinflussen und werden zu einer echten Gefahr für die Demokratie, wie kürzlich in Indien geschehen. Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen für große und kleine Unternehmen.

Unsere Fraktion arbeitet seit mehreren Monaten an ihren eigenen Ideen. Wir haben eine Vision von einer ethischen digitalen Revolution entwickelt, die niemanden zurücklässt. Mit klaren Verantwortungen. Mit Schutz der Grundrechte. Mit vorurteilsfreier Künstlicher Intelligenz. Eine Revolution, die den Menschen dient und Europa für das 21. Jahrhundert stärkt.

Die öffentlichen Konsultationen werden bald beginnen. Wir sind in der einzigartigen Lage, die Regeln für die digitale Welt für die kommenden Jahre zu bestimmen – für die Menschen.“

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