Das Europaparlament und der Europäische Rat haben sich heute über die Reform des Migrations- und Asylrechts der EU geeinigt. Nach mehreren schwierigen Verhandlungsrunden, die sich über Stunden hinzogen, haben die EU-Gesetzgeber die Nacht durchgearbeitet, um sich auf fünf Rechtsakte zu verständigen, die das neue Asyl- und Migrationspaket bilden, das im Jahr 2020 von der EU-Kommission vorgelegt worden war. Das Paket umfasst eine neue Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagement, eine neue Screening-Verordnung, eine neue Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt, überarbeitete Regeln für die Asylverfahrensverordnung und die neugefasste Eurodac-Verordnung.
Die S&D-Fraktion führte die Verhandlungen über die Krisenverordnung und die Screening-Verordnung im Auftrag des Europäischen Parlaments. Unser Abgeordneter Juan Fernando López Aguilar handelte neue Bestimmungen, Verfahren und Mechanismen aus, die in Krisensituationen greifen sollen, während Birgit Sippel die Verhandlungen über neue Regeln führte, die sicherstellen sollen, dass jede schutzsuchende Person, die in der EU ankommt, eine Identitäts-, Sicherheits- und Gesundheitsprüfung sowie eine Prüfung der Schutzbedürftigkeit durchläuft. Die S&D-Schattenverhandler waren Pietro Bartolo für die Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagement, Sylvie Guillaume für die Asylverfahrensverordnung und Isabel Santos für die Eurodac-Verordnung.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Wir fordern seit Jahren ein zuverlässigeres, europäisch geprägtes Asyl- und Migrationssystem, das unseren Werten hinsichtlich des Rechts auf internationalen Schutz gerecht wird, das Recht auf Asyl aufrechterhält und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stärkt. Alle sind sich einig, dass der Status quo unhaltbar ist. Dank eines Zeitfensters, das sich während der spanischen Ratspräsidentschaft geöffnet hat, ist der heutige Durchbruch unter Mithilfe eines engagierten Teams von S&D-Unterhändlern ein Zeichen dafür, dass die EU in der Lage ist, praktikable und gemeinsame Lösungen für Asyl und Migration zu finden. Das ist schon an sich ein großer Fortschritt.
Wir haben nun die Grundlage für ein System der verpflichtenden Solidarität unter den Mitgliedstaaten, die sich die Verantwortung für Menschen, die in die EU kommen, um Schutz zu suchen, teilen müssen. Sobald dieses System ins EU-Recht eingegangen ist, müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihre Solidaritätsverpflichtungen, die sie im Rahmen des neuen Systems eingegangen sind, auch einhalten. Zusätzlich zur Solidarität unter den Mitgliedstaaten haben wir auch mehr denn je die Pflicht, uns mit denen zu solidarisieren, die internationalen Schutz benötigen. Das neue Paket versetzt uns in die Lage, die Menschenwürde von Personen zu schützen, die voller Verzweiflung nach Europa kommen, ihre Rechte zu achten und das Völkerrecht zu respektieren.“
Gaby Bischoff, für Migration zuständige S&D-Vizevorsitzende, sagte:
„Als Mitgesetzgeber haben wir die wichtige Aufgabe, den Verhandlungstisch nicht zu verlassen, bis mittels Kompromissen eine Einigung erzielt ist. Heute lag unser Fokus darauf, langfristige Reformen zu beschließen, die in der Praxis funktionieren und die die Verantwortung, welche die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen schultern, gerecht verteilen. Wir fühlten uns besonders verantwortlich dafür, noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode des Parlaments eine Einigung zu erzielen. Die EU hat eine gemeinsame Außengrenze, deshalb tragen wir auch gemeinsam Verantwortung dafür, uns auf ein europäisches Asylsystem zu verständigen.
Die Einigung war ein viele Jahre andauernder Prozess, und in den letzten Wochen standen die Verhandlungen unter großem Druck. Es war harte Arbeit und erforderte große Entschlossenheit seitens der Verhandlungsführer des Parlaments und des spanischen Ratsvorsitzes. Nun ist noch weitere harte Arbeit nötig sowie die Entschlossenheit, die neuen Regeln vor Ort umzusetzen und sicherzustellen, dass die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Asyl, in vollem Umfang gewahrt werden.“
