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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament drängte heute im Plenum auf das bislang höchste EU-Budget, mit Schwerpunkt auf unseren Prioritäten. Wir brauchen um bis zu drei Milliarden Euro mehr als der von der EU-Kommission vorgeschlagene Haushaltsentwurf, um so wichtige Prioritäten wie die Bekämpfung des Klimawandels, Erasmus+, Migration, Entwicklungspolitik oder die Jugendbeschäftigungsinitiative aufzustocken. Zweifellos erwarten uns schwierige Verhandlungen über die vorgeschlagene Erhöhung um drei Milliarden Euro. Deshalb fordert die S&D Fraktion die EU-Mitgliedsstaaten auf, finanzielle Verantwortung zu übernehmen.

Eider Gardiazabal Rubial, Haushaltssprecherin der S&D Fraktion, erklärte:

„Für 2020 hat die Sozialdemokratische Fraktion versucht, das Maximum aus dem EU-Haushalt herauszuholen, indem die Flexibilität, die der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen zulässt, bis zum Äußersten genutzt wird. Unsere Priorität ist klar: Wir müssen den Kampf gegen den Klimawandel ebenso unterstützen wie alle EU-Politiken, die echte Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger, auf die EU-Regionen und auf ihre Städte und Territorien haben.“

Pierre Larrouturou, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für dieses Dossier, fügte hinzu:

„Wir als Sozialdemokratische Fraktion haben uns unserer Verantwortung gestellt, indem wir den EU-Haushalt 2020 verbessert und alle Spielräume genutzt haben, die im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen verfügbar sind, um für unsere Prioritäten einzutreten. Dazu zählen insbesondere Klimaschutzinvestitionen, Jugendbeschäftigung und Bildung, Migration und Entwicklung.

Wir hoffen, dass der Rat im kommenden Vermittlungsverfahren ebenfalls seiner Verantwortung gerecht wird, indem er die notwendigen Anstrengungen unternimmt, um seine eigenen Verpflichtungen in Bezug auf Investitionen in den Klimaschutz, aber auch bezüglich der anderen Prioritäten zu erreichen.

Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen: Der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen und der EU-Haushalt 2020 werden den Bedürfnissen und Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Wir müssen uns für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ehrgeizigere Ziele setzen, unter anderem durch die Einführung neuer Eigenmittel im Dienste der Menschenwürde und des Schutzes des Planeten.“

Beteiligte Abgeordnete

GARDIAZABAL RUBIAL Eider

Koordinator
Spanien

LARROUTUROU Pierre

Mitglied
Frankreich

S&D Pressekontakt

CHIRU Dana

Press Officer
Rumänien

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