Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion forderte das Europäische Parlament heute eine unabhängige und unparteiische Untersuchung gegen den ungarischen EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi. Das Parlament ist besorgt, dass Kommissar Várhelyi durch seine Aktionen auf dem Westbalkan womöglich gegen den Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission verstößt. Die Forderung der S&D-Fraktion wurde in den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) aufgenommen, der am Nachmittag im Plenum verabschiedet wurde.

Die Sozialdemokratische Fraktion beunruhigen Berichte, wonach EU-Kommissar Várhelyi bewusst versucht, die zentrale Bedeutung demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen in EU-Beitrittsländern zu untergraben. Kommissar Várhelyi verharmlost beharrlich die Angriffe des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić auf die Demokratie und hat zudem mutmaßlich separatistische Aktionen von Milorad Dodik in Bosnien und Herzegowina unterstützt.

Die Sozialdemokratische Fraktion hat dem Jahresbericht durch ihre Forderung, dass die EU die europäische Zukunftsperspektive für den Westbalkan stärker unterstützen muss, ihren Stempel aufgedrückt. Der Bericht begrüßt den Antrag des Kosovo auf EU-Mitgliedschaft, fordert Sanktionen gegen Milorad Dodik und die Veranstalter des verfassungswidrigen Tags der Republika Srpska am 9. Januar und verurteilt die Versuche Serbiens zur Destabilisierung der Region.

Thijs Reuten, sozialdemokratischer Schattenberichterstatter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sagte:

„Die Sozialdemokratische Fraktion stimmte der Kandidatur von Kommissar Várhelyi unter der Bedingung zu, dass dieser ausschließlich im Interesse der gesamten EU handeln würde und nicht im Interesse der Regierung in Budapest. Nach seiner nun dreijährigen Amtszeit besteht ernsthaft Anlass zu der Annahme, dass Herr Várhelyi Viktor Orbáns Agenda verfolgt.

Die Europäische Kommission hat die Aufgabe, die territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina zu schützen, die Demokratie in Serbien zu fördern sowie Frieden und Stabilität in Montenegro und im Kosovo zu sichern, nicht das genaue Gegenteil davon. Eine Unterstützung der nationalistischen und separatistischen Positionen von Milorad Dodik wäre nicht nur ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission, sondern auch ein Spiel mit dem Feuer.

Für die Kommission ist Rechenschaftspflicht ein zentrales Thema. Wir geben hier kein Urteil ab. Dies ist Aufgabe der Untersuchung. Allerdings sind aufgrund der anhaltenden Berichte darüber, dass Orbáns Kommissionsmitglied Autokraten hofiert, um die Demokratie zu untergraben, sofortige Maßnahmen vonnöten. Wir können nicht dulden, dass ein Kommissionsmitglied beschuldigt wird, Sezessionisten zu unterstützen und in EU-Beitrittsländern Amok zu laufen.“

Beteiligte Abgeordnete
Mitglied
Niederlande
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