Gestern Abend, am Dienstag, dem 28. November, haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die Verhandlungen über die neugefasste Industrieemissionsrichtlinie erfolgreich abgeschlossen. Die Einigung ist ein entscheidender Schritt nach vorn, da sie robuste Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sicherstellt, indem giftige Emissionen in Luft, Wasser und Boden aus einer Vielzahl industrieller Quellen verhindert oder reduziert werden.*
Die S&D-Fraktion hatte maßgeblichen Anteil an dem Ergebnis der Verhandlungen im Parlament und im anschließenden Trilog mit den Mitgliedstaaten im Europäischen Rat. Zum einen wurde erreicht, dass die Emissionsgrenzwerte nun strenger sind als in der derzeitigen Richtlinie. Zum anderen wurde sichergestellt, dass Unternehmen ab 2030 umfassende Transformationspläne vorlegen müssen, die aufzeigen, wie sie bis 2050 zur Entstehung einer nachhaltigen, kreislauforientierten und klimaneutralen Wirtschaft beitragen wollen. Darüber hinaus müssen die zuständigen Behörden gemäß der überarbeiteten Richtlinie die strengsten erreichbaren Emissionsgrenzwerte für Industrieanlagen festlegen, was einen Riesenschritt zur Verringerung der Emissionen darstellt und gleiche Bedingungen für die europäische Industrie schafft.
Die Verringerung der Umweltverschmutzung durch die Industrie zum Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit ist ein Schlüsselaspekt des Green Deal, den die S&D-Fraktion zu Beginn dieser Legislaturperiode im Kommissionsprogramm verankert hat und nun in die Tat umsetzt.
Mohammed Chahim, Vizevorsitzender der S&D-Fraktion und Verhandlungsführer für die Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie, sagte:
„Unsere Fokussierung auf die kontinuierliche Verringerung von Schadstoffen in Wasser, Boden und Luft unterstreicht die Werte der S&D-Fraktion und ihr Bekenntnis, den Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit über ein einfaches ‚Weiter so‘ zu stellen.
Es ist uns gelungen, den Geltungsbereich der Richtlinie auf große Batteriefabriken, Bergbauaktivitäten und zusätzliche Schweine- und Geflügelfarmen auszuweiten, was eine kontinuierliche Emissionsreduzierung und verbesserte Ressourcennutzung zur Folge haben wird. Gleichzeitig fördern wir die Innovation und verbessern die Regeln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Der Schutz der menschlichen Gesundheit ist nun ausdrücklich als wichtiger Bestandteil der Richtlinie definiert, was den Grundsatz untermauert, dass jeder Mensch das Recht auf eine gesunde und saubere Umwelt hat.“
Die gestern in den Trilogverhandlungen erzielte Übereinkunft muss noch formell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden.
* Die Richtlinie deckt viele Arten stark umweltschädigender Industrien ab, darunter Großfeuerungsanlagen, Raffinerien, die Abfallbehandlung und -verbrennung, die Schweine- und Geflügelzucht sowie Metall-, Zement-, Glas- und Chemikalienhersteller.
