Veröffentlicht:
Teilen:

Vor der Plenarabstimmung über die Ernennung von Christine Lagarde zur nächsten Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García:

„Europa muss zu einer nachhaltigen Gesellschaft übergehen, sowohl für die Umwelt als auch für die Menschen. Dabei kommt der Europäischen Zentralbank eine wichtige Rolle zu. Wir werden Lagarde unterstützen, weil sie sich verpflichtet hat, das ganze Gewicht der EZB in die Waagschale zu werfen, um einen gerechten Übergang zu einem nachhaltigen Modell sicherzustellen, und weil sie gelobt hat, Mario Draghis Stützungspolitik fortzusetzen. Es ist außerdem sehr erfreulich, dass zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Zentralbank sein wird, die sich zudem verpflichtet hat, die Geschlechterparität im Vorstand zu gewährleisten.

Das ist eine Ausgangsbasis: Wir werden ihr auf den Fersen sein, um sicherzustellen, dass die Geldpolitik dazu benutzt wird, das Leben der Menschen zu verbessern. Dank Mario Draghis jüngsten Entscheidungen hat Lagarde jetzt Spielraum, um die Ziele und Strategien der EZB zu überdenken und mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen in Einklang zu bringen. Es ist ein gutes Zeichen, dass sie für verstärkte Ankäufe von Green Bonds durch die EZB offen ist. Wir zählen auf sie als Verbündete im Kampf für ein nachhaltiges und faires Wachstum, dass alle einbezieht.

Die Stützungspolitik einschließlich niedriger Zinssätze und der Aufkaufprogramme hat bereits dazu beigetragen, unsere Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt muss aber die Fiskalpolitik eingreifen, um die Investitionstätigkeit anzukurbeln und einen Wirtschaftsabschwung abzuwenden. Die Geldpolitik kann das nicht alleine schaffen. Deshalb drängt meine Fraktion weiterhin auf mehr Flexibilität und eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

In der heutigen Plenardebatte waren Teile der EVP-Fraktion wieder vom Mantra der Disziplin und der Austerität angetrieben. Wir erwarten, dass Lagarde sich gegen diese Unnachgiebigkeit stellt, die den Euro und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger gefährden könnte.

Wir zählen darauf, dass Lagarde die bewährten Praktiken zwischen der EZB und dem Europäischen Parlament beibehält und darauf aufbaut, um die demokratische Rechenschaftspflicht und somit die Legitimität der Europäischen Zentralbank zu sichern. Die Sozialdemokratische Fraktion wird sicherstellen, dass das Parlament seine Rolle bei der Kontrolle der EZB-Politiken voll wahrnimmt, und dass Lagarde ihre Versprechen erfüllt.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe
Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien

S&D Pressekontakt

President's spokesperson
MARTIN DE LA TORRE Victoria
Spanien
PELZ Silvia
Press Officer
Deutschland

Weiterführende Nachrichten

Pressemitteilung

„Mit Brexit und dem mehrjährigen EU-Haushalt auf dem Tisch ist dies ein entscheidender Gipfel für die Zukunft Europas“, sagt Iratxe García vor dem Europäischen Rat

Pressemitteilung

„Wir werden nichts weniger als einen Mehrjährigen Finanzrahmen im Dienste der Menschen akzeptieren“, sagt die S&D Fraktion

Pressemitteilung

Ein solider Haushalt ist unerlässlich für den gerechten Übergang zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen EU, sagt Iratxe García