Die heutige Abstimmung über die Regulierung von Märkten für Krypto-Vermögenswerte (MiCA) wurde auf Antrag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) mit Unterstützung der Liberalen und der rechtspopulistischen EKR und ID verschoben. Medienberichten zufolge geschah dies nach starkem Widerstand von Lobbyisten gegen einen Änderungsantrag, den ihr eigener EVP-Berichterstatter ausgehandelt hat, um die Bedenken der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) über den massiven CO2-Fußabdruck von Kryptowährungen zu berücksichtigen.
Eero Heinäluoma, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für Krypto-Werte, sagte dazu:
„Kryptowährungen verschlingen so viel Energie wie Elektroautos. Allein das Bitcoin-Mining verbraucht mehr Energie als Länder von der Größe Österreichs oder Portugals. Mit einem so starken CO2-Fußabdruck werden Kryptowährungen den Kampf gegen die explodierenden Energiepreise und das Erreichen der CO2-Neutralität für Europa zu einer mühseligen Aufgabe machen.
Die Sozialdemokratische Fraktion möchte Kryptowährungen nicht verbieten. Im Gegenteil, wir wollen dafür sorgen, dass das Schürfen von Kryptowährungen in industriellem Ausmaß auf einen nachhaltigen Weg gebracht wird.
Mit diesen neuen Regeln hat Europa die Chance, den weltweiten Standard für Krypto-Vermögenswerte zu setzen. Dennoch liegen wir bei der Regulierung dieser schnelllebigen neuen Industrie bereits zurück. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht leisten. Aus diesem Grund lehnen wir jetzt Nachverhandlungen über den Text auf Druck von außen ab. Abgemacht ist abgemacht.“
Hinweis für die Redaktion:
Die EU-Kommission veröffentlichte im September 2020 ihren Vorschlag zu Märkten für Krypto-Werte (MiCA), und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments erzielten am 16. Februar 2022 eine Einigung.
Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass die Europäische Kommission sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen delegierten Rechtsakt erlassen müsste, mit dem sie Mindeststandards für die ökologische Nachhaltigkeit festlegt, bezüglich derer ein Konsensmechanismus als ökologisch nicht nachhaltig erachtet wird. Diese von der Europäischen Kommission definierten Normen würden ab Januar 2025 gelten.
