Das Europäische Parlament nahm heute eine parteiübergreifende Vereinbarung über das sogenannte Mobilitätspaket an, das neue Vorschriften für die Entsendung von Fahrern, Ruhe- und Lenkzeiten und Kabotage* enthält.
Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion und Berichterstatter des Parlaments für das Thema Kabotage, Ismail Ertug, sagte:
„Wir wollen das Wohlbefinden von 3,6 Millionen Berufskraftfahrern in Europa verbessern. Als Sozialdemokratische Fraktion haben wir uns stets bemüht, einen guten Mittelweg zu finden, um einerseits den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Sicherheit zu gewährleisten und andererseits ausreichendem Spielraum zu lassen, damit die Unternehmen – insbesondere Klein- und Mittelbetriebe – gedeihen können.
Dieser Ausgleich ist nicht immer einfach, aber im Bericht über den Marktzugang zeigen wir, wie zahlreiche Schlupflöcher geschlossen werden können, um Missbrauch zu verhindern. Ein Beispiel für Missbrauch ist die Schaffung von Briefkastenfirmen, um Fahrern keine fairen Löhne zu zahlen. Wir werden keine Flexibilität auf Kosten der Fahrerinnen und Fahrer zulassen, und wir haben einen Weg gefunden, um die Durchsetzung der Vorschriften erheblich zu verbessern. Wir Sozialdemokraten arbeiten für ein sozial gerechteres Europa und für die wirtschaftliche Annäherung zwischen dem Osten und dem Westen.“
* Hinweis für die Redaktion:
Kabotage ist gewerblicher innerstaatlicher Güterkraftverkehr, der zeitweilig in einem Aufnahmemitgliedsstaat durch einen Verkehrsunternehmer, der in diesem Staat weder Sitz noch Niederlassung hat, durchgeführt wird.
