Während der Plenardebatte über die Europäische Säule sozialer Rechte forderte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute mehr Ehrgeiz im Aktionsplan der EU-Kommission. Sie hob die günstige Gelegenheit für die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hervor, um der sozialen Dimension Europas einen längst überfälligen Impuls zu geben.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe Garcìa, sagte dazu:
„Neun von zehn Europäerinnen und Europäern wollen, dass das soziale Europa eine Priorität ist, während die EU die soziale Dimension seit zwei Jahrzehnten vernachlässigt: Neoliberale Politik und Marktfreiheiten haben das Steuer übernommen und die Grundlagen unseres Integrationsprojekts untergraben. Deshalb müssen wir jetzt liefern. Die portugiesische Ratspräsidentschaft und der Sozialgipfel in Porto können der Wendepunkt sein, um die Europäische Säule sozialer Rechte von 2017 endlich zu verwirklichen, da dies eine wichtige Zusage von Premierminister António Costa ist.
Kommissar Nicolas Schmit hat einen guten Vorschlag vorgelegt, den wir im Parlament verstärken werden.
Der Aktionsplan muss stärker mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung verknüpft sein und den digitalen und grünen Übergang besser integrieren. Wir werden nur dann eine nachhaltigere und menschlichere Gesellschaft erreichen, wenn wir niemanden zurücklassen.
Deshalb ist das Ziel, 15 Millionen Menschen vom Armutsrisiko zu befreien, nicht ausreichend. Diese Berechnungen basieren auf Zahlen aus dem Jahr 2019 und berücksichtigen daher nicht einmal die Auswirkungen der Covid-19-Krise. Wir müssen ehrgeiziger sein!
Die Strategie zur Armutsbekämpfung muss die Kindergarantie, die Jugendgarantie und die Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne beinhalten. Aufgrund der Krise sind viele Menschen ohne Arbeit oder Einkommen, sodass ein gemeinsamer EU-Rahmen für Mindesteinkommenssysteme dringlich geworden ist.
Die Geschlechterperspektive muss ebenfalls gestärkt werden, da wir nicht über Gerechtigkeit sprechen können, solange die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen anhält. Die Richtlinie zur Lohntransparenz ist nur eine Maßnahme, aber wir brauchen eine ganze Reihe von Maßnahmen.
Schließlich müssen sich die EU-Regierungen zu sozialen Fortschrittsplänen mit klaren, greifbaren und durchsetzbaren Zielen verpflichten. Denn ein Europa der Solidarität wird nicht mit Worten, sondern mit konkreten Taten aufgebaut, und die Bürger und Bürgerinnen erwarten von uns, dass wir liefern.“
