Heute Nachmittag wird der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht der Ko-Berichterstatter Agnes Jongerius und Dennis Radtke über ‚Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang‘ abstimmen, der die Ziele des Parlaments für die sozialpolitische Agenda der EU darlegt. Die Sozialdemokratische Fraktion hat hart gearbeitet, um die europäische Säule sozialer Rechte erst zu erstellen und dann umzusetzen. Jetzt will sie die Ziele dieser Säule für die Mitgliedsstaaten verbindlich machen.
Agnes Jongerius, S&D Fraktionssprecherin für Beschäftigung und Verfasserin des Parlamentsberichts über ein starkes soziales Europa, sagte dazu:
„Europas Versprechen war: Wer hart arbeitet, wird ein gutes Leben haben. Und es wurde wahr. Viele Jahrzehnte lang haben Millionen Menschen in Frieden und Wohlstand gelebt, sie haben studiert und hart gearbeitet und konnten einen angemessenen Lohn verdienen, sich ein Haus leisten, ihre Kinder großziehen. Heute ist Europas Versprechen gebrochen. Jetzt droht die Covid-19-Pandemie, einen sozialen Notstand auszulösen: Menschen verlieren ihre Existenzgrundlagen, Arbeiterinnen und Arbeiter sind mit unsichereren Arbeitsbedingungen konfrontiert, die Ungleichheiten nehmen zu, Familien gleiten in die Armut ab. Wir müssen den grünen Übergang beschleunigen und auf die Digitalisierung vorbereitet sein. Ich bin zutiefst überzeugt, dass dies nur auf gerechte Art und Weise erreicht werden kann, eingebettet in gesellschaftliche Investitionen in Menschen.
Heute ist es Zeit, Europas Versprechen wiederherzustellen. Mit unserer Agenda für soziale Rechte wollen wir einen Damm bauen, um die Menschen vor den Sturmwellen zu schützen, die dieses Erdbeben ausgelöst hat. Wir wollen, dass die Regierungen sich zu konkreten sozialen Zielen verpflichten, wie z.B. Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit, gleicher Lohn für Männer und Frauen oder Zugang zu erschwinglichem Wohnraum für alle. Alle müssen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb kämpfen wir für angemessene Mindestlöhne und darum, sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der digitalen Wirtschaft die gleichen Rechte genießen.
Jahrelang haben die EU und die Regierungen sich auf Wirtschaftspolitiken konzentriert und die Freiheiten des Binnenmarkts über die Arbeiterrechte gestellt. Es ist längst überfällig, der Forderung der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung Folge zu leisten und die sozialen Ziele endlich mit den wirtschaftlichen Zielen gleichzustellen. Wir fordern eine Porto-Agenda, die verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten festlegt, um die Ungleichheiten in unseren Gesellschaften zu verringern. Um ihr Versprechen wieder zu erfüllen, muss die Europäische Union zur schützenden Kraft der Arbeiterschaft werden.“
Hinweis für die Redaktion:
Der Bericht ‚Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang‘ gelangt heute um 16.45 Uhr im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments zur Abstimmung. In einem nächsten Schritt wird er vom gesamten Plenum angenommen werden.
Die europäische Säule sozialer Rechte ist im November 2017 von Rat, Kommission und Parlament gemeinsam beschlossen worden. Seither geht es darum, wie die 20 Grundsätze konkret umgesetzt und garantiert werden können. Die Kommission hat zugesagt, bis Anfang 2021 einen Aktionsplan auszuarbeiten. Die Sozialdemokratische Fraktion drängt auf die Annahme von konkreten, verbindlichen und durchsetzbaren sozialen Rechten am Gipfel von Porto im Mai 2021.
