Auf Ersuchen der Sozialdemokratischen Fraktion unterstreicht das Europäische Parlament heute die dringende Notwendigkeit, Kinder zu schützen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Über vier Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen, die Hälfte davon Kinder. Zudem wurden 2,5 Millionen Kinder innerhalb der Ukraine vertrieben. Jedes einzelne Kind in der Ukraine leidet unter der Instabilität und Unsicherheit, die Russlands Angriff verursacht. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert eine entschlossene Reaktion der EU-Kommission und des Rates durch ein EU-Ukraine-Kinderschutzpaket, das weitreichende Schritte zum Schutz gefährdeter Kinder beinhaltet, die vor dem Krieg fliehen, sowohl in der EU als auch in der Ukraine. Am Donnerstag werden die Abgeordneten über ein Maßnahmenpaket abstimmen, das darlegt, wie die EU auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern in diesem Krieg reagieren soll.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Kein Junge, kein Mädchen sollte jemals Krieg kennen. In der Ukraine gibt es bereits siebeneinhalb Millionen Kinder, deren Leben über Nacht erschüttert wurde. Einige leben im Versteck, ohne Nahrung, um sich vor Bomben zu schützen, andere sind geflohen und haben ihr Leben und oft auch ihre Verwandten, ihre Väter oder Großeltern zurückgelassen. Die EU kann und muss ihnen mit einem Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern helfen. Ich fordere den Rat und die Kommission auf, dringend einen mit der ukrainischen Regierung abgestimmten Vorschlag vorzulegen. Soforthilfe ist dringend vonnöten, um diesen Kindern und ihren Familien eine Unterkunft, sauberes Wasser, Nahrung und Hygieneartikel zu gewährleisten. Vergessen wir aber nicht, dass es sich um Kinder handelt, und dass sie auch Orte zum Spielen brauchen, ihre Ausbildung forsetzen müssen und Zugang zu psychosozialer Hilfe von öffentlichen Diensten benötigen. Wir müssen auf humanitären Korridoren bestehen und sicherstellen, dass Menschen, die zu fliehen versuchen, nicht brutal ermordet werden.“
Heléne Fritzon, für die Rechte des Kindes zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:
„Nach Angaben der Vereinten Nationen wird fast jede Sekunde ein Kind in der Ukraine zum Flüchtling. Kinderflüchtlinge müssen in erster Linie als Kinder behandelt werden, unabhängig von ihrem Hintergrund oder ihrer Herkunft. Die Europäische Kindergarantie, die bedürftigen Kindern kostenlosen Zugang zu wichtigen Dienstleistungen wie Früherziehung, Betreuung und angemessenes Wohnen garantiert, sollte für alle Kinder in der EU gelten, auch für Flüchtlinge. Kinder, die aus der Ukraine fliehen, sind einem erhöhten Risiko von Missbrauch, Kinderhandel und Ausbeutung ausgesetzt, und wir müssen strengen Präventivmaßnahmen Vorrang einräumen, um diese Verbrechen zu verhindern. Wir bestehen auf einer engeren Zusammenarbeit zwischen Regierungen, internationalen Gremien und Nichtregierungsorganisationen, um sicherzustellen, dass Kinder den Schutz, die Stabilität und die Unterstützung erhalten, die sie brauchen und auf die sie ein Recht haben.“
Gaby Bischoff, für Migration und Asyl zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:
„Seit Ausbruch des Krieges habe ich aus erster Hand gesehen, welch entscheidende Rolle die örtlichen Gemeinschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft als erste Anlaufstelle für die Aufnahme und Unterbringung von Millionen von Flüchtlingen aus der Ukraine gespielt haben. Wir fordern die Kommission dringend auf, Möglichkeiten zu finden, um sicherzustellen, dass lokale Behörden und Nichtregierungsorganisationen direkten Zugang zu EU-Mitteln haben, wenn die Mitgliedsstaaten nicht eingreifen. Die mitfühlende Reaktion so vieler Bürgerinnen und Bürger und NGOs allein kann jedoch Flüchtlingen, in der überwältigenden Mehrheit Frauen und Kinder, nicht die volle Unterstützung geben, die sie brauchen. Die Mitgliedsstaaten müssen die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaften verstärken und überwachen, indem sie insbesondere Kinder und unbegleitete Minderjährige unterstützen. Den mitfühlenden Worten müssen konkrete Taten folgen. Die Mitgliedsstaaten müssen ihren Solidaritätsbekundungen Maßnahmen folgen lassen, um die sichere und schnelle Umsiedlung von Kindern und ihren Familien in andere EU-Länder voranzutreiben.“
