Die öffentliche Anhörung zum Uber-Files-Skandal, die heute um 16:30 Uhr vom Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments organisiert wird, ist eine weitere eindringliche Mahnung, dass wir dringend ehrgeizige Gesetze brauchen, um den vollständigen Schutz von Plattformarbeitern und -arbeiterinnen zu garantieren. Seit den beispiellosen Enthüllungen über die missbräuchlichen Praktiken von Uber* bestehen wir darauf, dass Plattformarbeiter als Arbeitnehmer mit allen anwendbaren Rechten betrachtet werden müssen. Der Schutz aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im digitalen Zeitalter ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.
Die Sozialdemokratische Fraktion steht an der Spitze der Kampagne zur Verabschiedung von EU-Gesetzen zum besseren Schutz von Plattformarbeitenden. Nach einem Initiativbericht des Europäischen Parlaments, der von der S&D Abgeordneten Elisabetta Gualmini mitverfasst wurde, schlug die EU-Kommission im Dezember 2021 eine entsprechende Richtlinie vor.
Agnes Jongerius, Sprecherin der S&D Fraktion für Beschäftigung und soziale Rechte, sagte dazu:
„Die schockierenden Enthüllungen über Ubers Methoden, mit denen Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten werden, um die Gewinne zu steigern, waren eine schmerzhafte Mahnung, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen, um die Arbeitnehmerrechte für alle Plattformarbeiter zu garantieren.
Uber hat einige Regierungen dazu gedrängt, die Märkte zu deregulieren und eine dritte Kategorie von Arbeitnehmenden zu schaffen: rechtlose Selbstständige ohne Freiheit, die der Gnade der digitalen Plattform ausgeliefert sind. Das Unternehmen hat massiv in aggressives Lobbying auf allen Ebenen investiert, und ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus auf, sich nicht davon beeinflussen zu lassen und aufzuhören, Ubers Methoden zur Ausbeutung von Arbeitskräften zu verteidigen. Es ist schockierend, dass es selbst nach dem Ausbruch des Skandals immer noch Abgeordnete und Mitgliedsstaaten gibt, die willige Handlanger des Transportunternehmens Uber sind.
Vor der heutigen Uber-Anhörung fordern wir erneut dringende Maßnahmen, um Plattformarbeitende vor Ausbeutung durch rücksichtslose Unternehmen zu schützen. Wir sind diesem Kampf verpflichtet.“
Elisabetta Gualmini, sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Parlaments für die Richtlinie zur Plattformarbeit, sagte:
„Aufgrund der falschen Einstufung als Selbstständige werden Plattformarbeitern grundlegende soziale Rechte verweigert und niedrige Löhne gezahlt. Zudem sind sie prekären und gefährlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Die Sozialdemokratische Fraktion setzt sich dafür ein, dass Plattformarbeiter als Angestellte betrachtet werden, mit Ausnahme derer, die wirklich selbstständig sind. Wir wollen die Arbeitnehmer und natürlich auch gute Arbeitgeber schützen.
Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments wird Ende November über meinen Bericht über einen besseren Schutz von Plattformarbeitern abstimmen. Diese Abstimmung wird zeigen, ob die anderen Fraktionen Arbeitnehmer und gute Arbeitgeber unterstützen oder Plattformen, die die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters missbrauchen.“
* Hinweis für die Redaktion:
Im Juli enthüllte ein beispielloses Datenleck, das mehr als fünf Jahre und 124.000 Dokumente umfasst, die ethisch fragwürdigen Praktiken von Uber. Heute wird der Beschäftigungsausschuss des Parlaments den Informanten Mark MacGann, ehemaliger Cheflobbyist bei Uber, anhören, der die missbräuchlichen Geschäftsmodelle des Unternehmens aufgedeckt hat.
