Die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament fordern heute neue rechtliche Möglichkeiten, damit Menschen in die EU kommen und hier arbeiten können, darunter auch Instrumente, die eine legale Migration für Beschäftigungsverhältnisse mit mittleren oder niedrigen Löhnen ermöglichen. Kurzfristig zählt dazu die Ergänzung der im Rahmen des sektoralen Ansatzes beschlossenen Instrumente wie der Blue-Card-Richtlinie. Mittel- und langfristig gehört die Festlegung eines umfassenderen Regelwerks für Personen dazu, die in die EU kommen möchten, um hier zu arbeiten. Der Bericht, der von der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Sylvie Guillaume verfasst wurde, unterstreicht auch die Notwendigkeit von mehr legalen Wegen als Mittel zur Bekämpfung der Ausbeutung von Wanderarbeitnehmerinnen und -nehmern und der prekären Beschäftigung.
Sylvie Guillaume, Berichterstatterin für den Bericht über Neue Wege der legalen Arbeitskräftemigration, sagte dazu:
„Glauben Sie, dass unsere Gesellschaften im vergangenen Jahr ohne Pflegekräfte, medizinisches Personal oder Reinigungskräfte und Helfer genauso widerstandsfähig gewesen wären? Wanderarbeitnehmerinnen und -nehmer machen einen erheblichen Anteil der mutigen und engagierten Schlüsselkräfte aus, die es ermöglicht haben, die Erbringung wichtiger Dienstleistungen in diesen schwierigen Zeiten aufrechtzuerhalten. Die Pandemie hat den enormen gesellschaftlichen Beitrag hervorgehoben, den Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – insbesondere schlecht bezahlte – jeden Tag leisten. Sie hat bewiesen, dass mehr EU-weite rechtliche Möglichkeiten erforderlich sind, damit Menschen in die EU kommen und hier arbeiten können. Nach der Bewältigung der Pandemie werden Saison- und Wanderarbeiter und -arbeiterinnen auch beim Wiederaufbau Europas eine große Rolle spielen. Es ist eine gute Nachricht, dass es im Parlament eine breite Unterstützung für neue EU-Rechtsinstrumente für die legale Arbeitsmigration gibt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Kommission ihre Vorschläge vorlegt.“
Javier Moreno Sánchez, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die Blue-Card-Richtlinie, fügte hinzu:
„Die Verabschiedung der überarbeiteten Blue-Card-Richtlinie ist für die Sozialdemokratische Fraktion eine Priorität, aber wir müssen noch weiter gehen, um sicherzustellen, dass es neben einem Instrument für hochqualifizierte Arbeitskräfte auch neue legale Wege für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigungen mit mittleren oder niedrigen Löhnen gibt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass hochqualifizierte Wanderarbeitnehmer und -nehmerinnen allein den Arbeitskräftemangel, mit dem wir konfrontiert sind, nicht beheben können. Dabei geht es jedoch nicht nur darum, Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen. Ein neuer Rechtsrahmen, der gering bezahlte Beschäftigung umfasst, wird faire Standards garantieren und kann helfen, die Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen und -migranten zu verhindern. Die Vorschläge der Kommission sollten sich auch mit dem Problem der prekären Arbeit befassen, zu der zu viele Migranten und Migrantinnen gezwungen sind, wenn sie nach Europa kommen.“
