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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die heutige Annahme des Berichts über die Überarbeitung der Verordnung über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der OLAF-Untersuchungen.

Der sozialdemokratische Schattenberichterstatter Arndt Kohn sagte dazu:

„Der dritte Kreuzzug des Rechtsbündnisses aus EVP, EKR und ENF gegen Transparenz und den Ruf des Europäischen Parlaments konnte zurückgeschlagen werden.

Zunächst hat das Bündnis von Konservativen, Rechtspopulisten und Nationalkonservativen im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments dafür gestimmt, Büros der Europaabgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Untersuchungen der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF auszunehmen. Dann haben sie versucht, den Bericht von der Tagesordnung der Plenartagung abzusetzen. Heute schließlich hat das EVP-EKR-ENF-Bündnis seinen dritten Kreuzzug gegen vollständige Transparenz im Europäischen Parlament gestartet, indem es gegen das Recht von OLAF gestimmt hat, bei möglichen Gefahren für die finanziellen Interessen der EU Untersuchungen durchzuführen. Diese beschämenden Versuche enthüllen das wahre Wesen dieser gefährlichen Allianz. Sie hätte dem Ruf des Europäischen Parlaments den Todesstoß versetzen können.

Wir sind stolz, dass wir eine Mehrheit zur Annahme des Kommissionsvorschlags geführt haben, der jetzt dank unseres Einsatzes die künftige Zusammenarbeit und die Beziehungen zwischen OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft, die ihre Arbeit im Jahr 2020 aufnehmen wird, klarstellen soll. Das war das wirkliche Ziel der Überarbeitung dieser Verordnung, das wir verantwortungsvoll verfolgt haben.

Jede Verzögerung kann den Schutz der finanziellen Interessen der EU schwächen. Daher ist es umso empörender, dass die Verordnung vom EVP-EKR-ENF-Bündnis in Geiselhaft genommen wurde. Die Sozialdemokratische Fraktion sagt laut und deutlich: keine Sonderbehandlung für Europaabgeordnete und ihre Mitarbeiter im Falle von Betrugsverdacht. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“

S&D Pressekontakt

BERNAS Jan
Press Officer
Italien

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