Heute ist ein wichtiger Tag für unsere gemeinsamen Bemühungen, die Klimakrise anzugehen und uns auf den richtigen Weg zu bringen, um Europa bis spätestens 2050 zum ersten CO2-neutralen Kontinent zu machen. Heute hat der Umweltausschuss über äußerst wichtige Dossiers abgestimmt, die die Werkzeuge darstellen, die unser Klimaziel für 2030 in die Praxis umsetzen werden. Zu den wichtigsten zählen der CO2-Grenzausgleichsmechanismus und die Reform des Emissionshandelssystems (EHS). Das positive Ergebnis von heute muss nun in einer Plenarabstimmung im Juni bestätigt werden, um die ehrgeizige Position des EU-Parlaments zu festigen, die es in den interinstitutionellen Verhandlungen mit dem EU-Rat zu verteidigen gilt.
Der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den CO2-Grenzausgleich, Mohammed Chahim, sagte dazu:
„Es spielt keine Rolle, wo man produziert, wer die Umwelt verschmutzt, muss zahlen. Das ist das einfache, aber wirkungsvolle Prinzip, das die harte Arbeit am CO2-Grenzausgleichsmechanismus inspiriert hat, den der Umweltausschuss soeben genehmigt hat. Wir haben einen wichtigen Schritt getan, der zeigt, dass das Europäische Parlament einen ehrgeizigen und zukunftssicheren CO2-Grenzausgleichsmechanismus will.
Dabei handelt es sich in der Tat um einen der wenigen Mechanismen, mit dem die EU unsere Handelspartner verlässlich dazu anregen kann, ihre Fertigungsindustrie weltweit zu entkarbonisieren. Das wird eine entscheidende Säule der europäischen Klimapolitik, die auch einen verzerrenden unlauteren Wettbewerb zwischen EU- und Nicht-EU-Industrien verhindern wird.
Wir leben alle auf einem Planeten. Wer die Umwelt verschmutzt, muss an der Grenze für die Verschmutzung bezahlen, um auf den europäischen Markt gelangen zu können, ganz gleich, wo die Emissionen freigesetzt werden. Es ist ein Wettlauf, ein Wettlauf um Entkarbonisierung und umweltbewusstes Verhalten.
Die heutige Abstimmung bringt einige wichtige Verbesserungen gegenüber dem Ausgangsvorschlag der Kommission – ein großer Schritt in die richtige Richtung. Nächster Halt, die Abstimmung im Plenum. Wir werden dafür kämpfen, dass der CO2-Grenzausgleich und das Fit-for-55-Paket den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.“
Die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin für das Emissionshandelssystem, Jytte Guteland, erklärte:
„Der Kampf ist noch nicht vorbei, aber es ist sicherlich ein entscheidender Schritt nach vorne, um die Ziele des Fit-for-55-Pakets zu erreichen. Wir sind stolz darauf, dass der Umweltausschuss dank unserer Fraktion heute eine klare Position zugunsten des Klimaschutzes bezogen hat, indem er für die Überarbeitung des Emissionshandelssystems gestimmt hat. Alle unsere Prioritäten wurden angenommen: höhere Klimaziele, Gewährleistung von Fairness gegenüber der Industrie, verbesserte soziale Eingliederung und ein gerechter Übergang.
Dieser Kompromiss zielt effektiv auf den Überschuss an Zertifikaten und kostenlosen Zuteilungen ab, die das Emissionshandelssystem so viele Jahre lang verwässert haben. Wir haben es auch geschafft, starke soziale Absicherungen zu erreichen, um das System für Haushalte sozial integrativ zu machen, während das Signal an die Industrie klar ist: Es ist Zeit für die Entkarbonisierung!
Der Kampf geht nun weiter ins Plenum, wo wir dafür sorgen werden, dass das Europäische Parlament alle wichtigen Maßnahmen billigt, die heute ergriffen wurden, um die Ziele des Klimapakets ‚Fit for 55‘ zu erreichen.“
Der Koordinator der S&D Fraktion im Umweltausschuss, Tiemo Wölken, fügte hinzu:
„Das Emissionshandelssystem ist die einzige Möglichkeit, Vorreiterunternehmen zu belohnen und Nachzüglern Beine zu machen. Zusammen mit unserem erfolgreichen Vorstoß für einen umfassenden CO2-Grenzausgleichsmechanismus sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die treibende Kraft, um den gerechten Übergang im Industriebereich zu verwirklichen, während die Europäische Volkspartei den Status quo aufrechterhalten will.
Die Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude sind in den vergangenen Jahrzehnten leider nicht gesunken. Anreize dürfen wir jedoch nicht in erster Linie über den Preis setzen. Das würde bedeuten, Menschen mit geringem Einkommen zum Verzicht beim Heizen oder bei der Mobilität zu zwingen.
Wir sind daher froh, dass wir als Sozialdemokratische Fraktion erreicht haben, dass der Emissionshandel in diesen Bereichen zunächst nur für Unternehmen gelten soll und die Preise langfristig abgefedert werden. Der ursprüngliche Entwurf des CDU-Berichterstatters hätte bedeutet, die soziale Spaltung in der EU, mitten in einer Energiekrise, zu forcieren.“
