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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt den lang erwarteten neuen Asyl- und Migrationspakt der EU-Kommission auf der Grundlage von Solidarität, der eine Verpflichtung beinhaltet, improvisierte Lösungen für die Migrations- und Asylfrage zu beenden und die Dublin-Verordnung zu überarbeiten.

Allerdings haben die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Bedenken über das Fehlen eines ständigen und verpflichtenden Umsiedlungsmechanismus in den neuen Vorschlägen. Er soll gewährleisten, dass alle Mitgliedsstaaten ihren gerechten Teil der Verantwortung übernehmen.

Kati Piri, für Migration zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Es freut uns, dass endlich Vorschläge für einen neuen Asyl- und Migrationspakt auf dem Tisch liegen. Und es ist sehr wichtig, dass das Recht auf Asyl in Europa und das Recht auf Einzelfallprüfungen erhalten bleiben. Jahrelang haben die Regierungen dringend notwendige Reformen blockiert, was zu vielen Ad-hoc-Lösungen führte. Doch die schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen in Moria haben neue nachhaltige Vorschläge noch dringlicher gemacht.

Es ist zwar positiv, dass die Kommission einen auf Solidarität beruhenden Pakt will, doch müssen wir klar sagen, was wir wirklich meinen. Für die Sozialdemokratische Fraktion geht es bei Solidarität nicht nur darum, Mitgliedsstaaten zu unterstützen, sondern auch darum, Menschen zu helfen, die dringend Schutz benötigen. Wir können schutzbedürftigen Menschen nicht den Rücken kehren, und die Mitgliedsstaaten müssen ihrer Verantwortung nachkommen.

Wenn der neue Asyl- und Migrationspakt wirklich grundlegende Veränderungen bewirken soll, muss es einen ständigen verbindlichen Umsiedlungsmechanismus geben. Das ist der einzige Weg, um die Lage vor Ort zu verbessern und das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten zu stärken.

Wir werden den Kommissionsvorschlag eingehend prüfen, aber wir haben klar gesagt, was dieser neue Pakt tun muss: das individuelle Recht auf Asyl wahren und einen verpflichtenden Mechanismus für die gerechte Aufteilung von Flüchtlingen haben, bei dem alle Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen.“

Birgit Sippel, Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:

„Damit der neue Migrations- und Asylpakt der Kommission auf echter Solidarität beruht, müssen wir den Ländern an den EU-Außengrenzen richtigerweise mehr Unterstützung geben, aber wir müssen auch die Grundrechte der Schutzsuchenden sichern. Die neuen Vorschläge der Kommission in ihrer aktuellen Form garantieren keine echte Solidarität.

Wenn nur einige wenige Länder für die Mehrheit der Ankömmlinge verantwortlich sind, beispielsweise Griechenland, Zypern und Malta, ist der Status quo weder gerecht noch nachhaltig. Doch die neuen Vorschläge fordern nur in spezifischen Situationen Solidarität ein – man könnte auch sagen in Ausnahmefällen. Solidarität muss die Regel sein, nicht die Ausnahme. Das neue Konzept der Übernahme der Rückführung führt im besten Fall dazu, dass die Idee echter europäischer Solidarität untergraben wird, und setzt im schlimmsten Fall Spaltungen in Politik um, bei der einige Länder ihren fairen Teil der Verantwortung wahrnehmen und andere es vorziehen, vor dieser Verantwortung davonzulaufen.

Der neue Pakt lässt viele Fragen darüber offen, was wirklich mit den Menschen an den Außengrenzen passiert. Migranten einzusperren, sobald sie die Außengrenzen der EU erreichen, wie in Moria, muss aufhören. Die Kommission muss deutlich machen, dass die Leute nicht monatelang interniert werden, während sie verschiedenen Asylverfahren gegenüberstehen.“

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande
SIPPEL Birgit

SIPPEL Birgit

Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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