Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs warnt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, dass sie den auf dem Tisch liegenden Vorschlag für den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU nicht akzeptieren wird, sofern dieser die Mittelzuweisungen für die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger nicht festlegt und erhöht.
Die Kürzungen im Verhandlungsrahmen (Verhandlungsbox) des Rats sind inakzeptabel, und die Fraktion wird alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um zu verhindern, dass dieser unzulängliche Vorschlag zum Haushalt der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2027 wird. Wir beharren auf unserer Forderung, dass jedes Land 1,3% seines Bruttonationaleinkommens zu diesem Budget beisteuert.
Eider Gardiázabal, Haushaltssprecherin der S&D Fraktion, erklärte:
„Weniger Geld für die Kohäsionspolitik; weniger Geld für die Landwirtschaft; weniger Geld für die Fazilität Connecting Europe und für den Schutz der Grenzen, um nur einige Beispiele zu nennen. Nicht genug Finanzmittel für die Forschung und meilenweit hinter dem Minimum, das für die Bekämpfung des Klimawandels nötig ist. Der Fonds für einen gerechten Übergang, der Europäische Green Deal und die Kindergarantie werden nicht einmal erwähnt. Mit diesem Budget können wir einfach nicht arbeiten. Alles, was der Rat getan hat, ist, die Position des Parlaments in Bezug auf wichtige Programme für das Vorankommen der EU zu unterminieren.
Wir nehmen den Vorschlag der Präsidentschaft als Ausgangspunkt des Rats an, um Verhandlungen aufzunehmen, um einen vernünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027 zu erreichen.
Wir wissen nicht, ob das eine schlecht eingeschätzte Machtdemonstration ist oder eher mangelnder Weitblick in Bezug auf unsere Zukunft und die Zukunft der nächsten Generationen.
Eines ist aber sicher: Das ist ein Budget, das wir nicht akzeptieren können und nicht akzeptieren werden. Wir werden nicht in die Zeit der einseitigen Sparpolitik zurückfallen!“
Margarida Marques, Verhandlungsführerin der Sozialdemokratischen Fraktion für den Mehrjährigen Finanzrahmen, sagte:
„Die Kürzungen, die wir in der Verhandlungsbox gesehen haben, sind inakzeptabel! Wir haben erwartet, dass die Ratspräsidentschaft zeigt, dass ihr die dringenden Herausforderungen, die die EU zu bewältigen hat, wichtig sind: Klimawandel, Digitalisierung, ein sozial gerechter Übergang.
Der Vorschlag des Parlaments ist der einzige auf dem Tisch, der diese Notwendigkeiten unter einen Hut bringen kann, nämlich die ständig zunehmenden globalen Herausforderungen zu meistern, die wachsende Anzahl von Zuständigkeiten zu finanzieren und unsere gemeinsamen Ziele zu erfüllen.
Wir begrüßen die Zusagen der neuen Präsidentin der EU-Kommission, müssen aber dafür sorgen, dass die Europäische Union diese Versprechen auch erfüllt.
Bestehende Programme in Bereichen wie Jugend, Beschäftigung und Innovation, Investitionen, Migration, Außenpolitik, Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, Digitalisierung und soziale Rechte müssen angemessen finanziert werden. Kohäsionsmaßnahmen, Landwirtschaft, Fischerei – das sind Bereiche, wo das Finanzierungsniveau beibehalten werden sollte. Alle erforderlichen Finanzmittel müssen verwendet werden, um einen gerechten Übergang zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft zu gewährleisten, der eine starke soziale Dimension aufweist, damit kein Mensch und keine Region zurückgelassen wird.“
