Das Europäische Parlament hat heute dafür gestimmt, dass die Europäische Union die Aufhebung von Patenten für Covid-19-Impfstoffe in Form einer zeitlich befristeten TRIPS-Verzichtserklärung (Waiver) in der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützt.
Seit Monaten ruft die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament dazu auf, einen Verzicht auf handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) als Teil ihrer umfassenden Impfstoffstrategie zu unterstützen, die aus folgenden Elementen besteht: Steigerung der weltweiten Produktion auch durch die Bereitstellung von mehr Dosen durch COVAX; Bewältigung von Engpässen in den Lieferketten; Austausch von Technologie und Wissen über die Impfstoffherstellung; und gezielte Investitionen in zusätzliche Produktionskapazitäten.
Von den 1,5 Milliarden Impfdosen, die im Mai weltweit verabreicht worden sind, wurden nur 0,3% in den 29 ärmsten Ländern verabreicht, in denen etwa 9% der Weltbevölkerung leben.
Kathleen Van Brempt, handelspolitische Sprecherin der S&D Fraktion und Verhandlungsführerin für die TRIPS-Verzichtserklärung, sagte dazu:
„Mit der heutigen Abstimmung fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, endlich das Richtige zu tun und Leben zu retten, indem sie die Aufhebung von Patenten für Covid-19-Impfstoffe und medizinische Geräte unterstützt. Der Verzicht auf TRIPS mag sich nicht als Wunderlösung erweisen, aber er ist einer der wesentlichen Bausteine einer starken weltweiten Impfkampagne. Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.
Der von der Europäischen Kommission bei der WTO eingereichte Alternativvorschlag wird der epochalen Herausforderung, vor der wir stehen, nicht gerecht. Das wird uns nicht helfen, eine zusätzliche Produktion in Entwicklungsländern anzukurbeln oder den Zugang zu erschwinglichen Impfstoffen in den ärmsten Regionen der Welt zu verbessern. Um sicherzustellen, dass jeder Zugang zu Impfstoffen erhält, braucht die EU eine umfassende Strategie.
Die EU muss eine Wahl treffen: die Pharmaindustrie schützen oder Leben schützen. Das Europäische Parlament hat heute entschieden, dass es auf der richtigen Seite der Geschichte stehen wird.“
Marek Belka, für Handelspolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte:
„Wir müssen schnell vorankommen, um sicherzustellen, dass Regierungen weltweit alle möglichen Instrumente im Kampf gegen Covid-19 zur Verfügung haben. Der vorübergehende TRIPS-Verzicht ist ein wichtiges Instrument im Werkzeugkasten, aber wir möchten, dass sie über zusätzliche Instrumente verfügen, indem wir Engpässe in den Lieferketten angehen, Technologie und Wissen über die Impfstofferzeugung teilen und gezielt in zusätzliche Produktionskapazitäten investieren.
Wir wollen, dass COVAX die Verteilung von mehr Impfstoffdosen intensiviert. Spenden sind kurzfristig wichtig, aber wir müssen über Almosen hinausgehen und mehr Länder in die Lage versetzen, ihre eigenen Impfstoffe herzustellen. Das hat das Parlament in der heutigen Abstimmung gefordert.“
