Nach einem langen politischen Kampf hat das Europäische Parlament heute eine Vereinbarung mit dem EU-Rat über eine neue Verordnung befürwortet, die für Transparenz im Risikobewertungsverfahren für die europäische Nahrungsmittelkette sorgen wird.

Seit dem Skandal um den Druck der Chemieindustrie, um die Marktzulassung für glyphosathaltige Pestizide zu erhalten, fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ein transparenteres und unabhängiges Zulassungssystem.

Der Forderung der S&D Fraktion entsprechend wird die neue Verordnung die gesamte Agrarnahrungsmittelkette umfassen und alle von der Industrie eingereichten und von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bei der Risikobewertung verwendeten Studien öffentlich verfügbar machen.

 

Der S&D Fraktionssprecher für dieses Dossier, Pavel Poc, sagte dazu:

„Wir haben ein transparenteres und verlässliches Genehmigungssystem für potenziell gefährliche Stoffe wie Pestizide, Lebensmittelzusatzstoffe, Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, neuartige Lebensmittel oder genetisch veränderte Organismen sichergestellt. Dank der neuen Vorschriften über die aktive und frühzeitige Offenlegung von Informationen im Risikobewertungsverfahren öffnet die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ihre Türen für die Bürgerinnen und Bürger und deren unabhängige Überprüfung der Daten, die von der Industrie vorgelegt werden. Jede Information, die für die Sicherheitsbewertung relevant ist, wird immer öffentlich gemacht werden.

Heute setzen wir betrügerischen Praktiken ein Ende, sei es das Verheimlichen ungünstiger Studien und Daten oder der Kauf ‚positiver Ergebnisse‘. Schluss mit Fällen wie Glyphosat in der EU, Schluss mit Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, und Schluss damit, unsere Gesundheit aufs Spiel zu setzen! In der Welt von heute, wo Geld die treibende Kraft ist, ruht die einzige Hoffnung der Bürgerinnen und Bürger auf einem soliden Zulassungssystem, das gegen Druck von außen widerstandsfähig ist, und wo alle betrügerischen Machenschaften leicht erkannt und korrigiert werden können.

Dieses Gesetz ist ein großer Schritt für mehr Lebensmittelsicherheit und für einen besseren Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich, dass unsere Fraktion bewiesen hat, dass sie die Gesundheit und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher vor kommerzielle Interessen stellt.“