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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert, dass die europäische Datenstrategie transparent, vertrauenswürdig und am Menschen orientiert ist und die Menschenrechte, die Arbeitnehmerrechte und die Demokratie achtet. Dies ist das endgültige Ergebnis, auf das sich das Europäische Parlament heute unter Federführung der sozialdemokratischen Berichterstatterin Miapetra Kumpula-Natri geeinigt hat.

Miapetra Kumpula-Natri, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments über die europäische Datenstrategie, sagte dazu:

„Die Datenstrategie ist das Herzstück eines Europas, das fit für das digitale Zeitalter ist. Derzeit sind nur die größten Akteure und Technologiegiganten in der Lage, von der Datenwirtschaft und der künstlichen Intelligenz voll zu profitieren, um ihr Geschäft und ihren Umsatz zu steigern. Wenn mehr und mehr Daten erzeugt werden, beispielsweise von der starken europäischen Industrie, wollen wir sie nicht nur wenigen überlassen, sondern Innovationen und Wertschöpfung müssen europäischen Unternehmen, dem öffentlichen Sektor und Einzelpersonen zugutekommen.

Wir müssen die Daten aus den Silos herausholen. Interoperabilität, Datenübertragbarkeit und Standardisierung werden den Kern eines neuen europäischen dezentralen Modells für den Datenaustausch bilden, das auf fairem Markt und Gegenseitigkeit beruht. Wir müssen Daten verwenden, um die Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Forschung, Lernen und Verkehr in allen Sektoren zu verbessern. Wir müssen konkrete Instrumente bereitstellen, insbesondere für europäische Klein- und Mittelbetriebe, um die Kontrolle über die von ihnen produzierten Daten zu übernehmen und im Gegenzug davon zu profitieren. Daher fordern wir die Kommission auf, das Datengesetz wie versprochen vorzulegen.

Gleichzeitig müssen wir die gesellschaftliche Entwicklung verstehen, die stattfindet, während wir sprechen: Die Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie wir leben und handeln und sogar, wie wir denken. Die EU muss die Entwicklung auf der Grundlage unserer Werte bestimmen. Sie muss Einzelpersonen und den öffentlichen Sektor befähigen, Daten für bessere Echtzeitdienste, Klimaschutzmaßnahmen und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu nutzen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat dafür gesorgt, dass die Datenstrategie des Europäischen Parlaments auf den Menschen ausgerichtet und in den Bereichen Klimaschutz und Menschenrechte stark ist. Der Bericht unterstreicht außerdem, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Recht haben sollten, zu wissen, wo und wie ihre Daten gesammelt, verwendet, gespeichert oder weitergegeben werden, und dass eine unverhältnismäßige und unangemessene Überwachung bei der Arbeit verhindert werden sollte.“

Dan Nica, S&D Fraktionssprecher für Forschung, sagte:

„Unsere Fraktion hat es geschafft, den Grundstein für eine EU-Datenpolitik zu legen, die ein gutes Umfeld für neue Echtzeitdienste und die Politikgestaltung ermöglichen würde. Es liegt im Interesse aller, dass die europäische Datenwirtschaft transparent, vertrauenswürdig und menschenzentriert ist und die Menschenrechte, die Arbeitnehmerrechte und die Demokratie achtet. Der Datenschutz und die Achtung der Grundrechte sollten stets gewährleistet sein, und die Datenwirtschaft sollte qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen, ohne die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

Die Datenstrategie muss auch die Nachhaltigkeit und den Green Deal unterstützen und zu den Klimazielen der Union beitragen. Der freie Datenfluss in Europa muss das grundlegende Prinzip künftiger Politiken bleiben, unter der Voraussetzung, dass Datenschutz, Privatsphäre, Sicherheit und andere Interessen der öffentlichen Ordnung erfüllt werden. Das wird Herausforderungen in Bezug auf Datenqualität, Voreingenommenheit, Schutz und Sicherheit oder unfaire Handelsbedingungen mit sich bringen, auf die in Zukunft eingegangen werden muss.

Wir müssen eine Infrastruktur schaffen, in der nicht personenbezogene Daten ausgetauscht werden können, um die Erzeuger hochwertiger Daten wie Bildungseinrichtungen und Regierungen zu ermutigen, diese einfach weiterzugeben. Die Europäische Union muss erhebliche Investitionen in die Zugänglichkeit offener, qualitativ hochwertiger nicht personenbezogener Datensätze tätigen. Der Aufbau eines europäischen Netzwerks von Rechenzentren und die Verabschiedung angemessener Rechtsvorschriften für die Verwendung dieser Daten für wirtschaftlichen und sozialen Nutzen sind vorrangig.“

Die S&D Abgeordnete Christel Schaldemose sagte:

„Daten sind eine unentbehrliche Ressource für Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU. Wir müssen daher einen echten, innovativen und fairen Binnenmarkt für Daten aufbauen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Datenaustausch zu schaffen und gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher und die europäischen Datenschutzbestimmungen zu schützen. Unsere Botschaft an die Kommission ist klar: Die neuen Initiativen sollen einen effizienten, verantwortungsvollen und sicheren Zugang zu Daten unterstützen, die einen echten Mehrwert für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen schaffen.“

Die S&D Abgeordnete Marina Kaljurand sagte:

„Die heute beschlossene europäische Datenstrategie enthält einen klaren Rahmen für die bevorstehende Gesetzgebung zu Daten und künstlicher Intelligenz und dafür, wie diese auf dem Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten beruhen sollten. Sie zeigt, wie wir die Vorteile nicht personenbezogener und unwiderruflich anonymisierter Daten nutzen können, indem wir EU-Standards und globale Standards festlegen, die sicherstellen, dass die Regeln für den Datenaustausch immer auf Datenschutz, Transparenz, Achtung der Grundrechte und starker Cybersicherheit beruhen. Diese Strategie wird die künftigen EU-Regeln prägen und unsere Arbeit im Europäischen Parlament zum Daten-Governance-Gesetz und zu kommenden Dossiers zur künstlichen Intelligenz leiten.“

Beteiligte Abgeordnete

NICA Dan
NICA Dan
Head of delegation
Koordinator
Rumänien
SCHALDEMOSE Christel
SCHALDEMOSE Christel
Head of delegation
Koordinator
Dänemark
KALJURAND Marina
KALJURAND Marina
Head of delegation
Mitglied
Estland
KUMPULA-NATRI Miapetra
KUMPULA-NATRI Miapetra
Head of delegation
Mitglied
Finnland

S&D Pressekontakt

Chiru Dana
CHIRU Dana
Press Officer
Rumänien

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