Angeführt von der S&D Abgeordneten Tanja Fajon bekräftigte das Europäische Parlament heute seinen Willen, dem Kosovo Visumfreiheit gegenüber der EU zu gewähren, und forderte die Mitgliedsstaaten auf, endlich ihren Standpunkt zu beschließen.
Der Kosovo ist das letzte Land des westlichen Balkans, dessen Bürgerinnen und Bürger für die Einreise in den Schengen-Raum immer noch langwierige und teure Visaverfahren über sich ergehen lassen müssen. Die EU-Kommission hat schon im vergangenen Juli bestätigt, dass der Kosovo alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt hatte. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit grünes Licht für die Abschaffung der Visapflicht gegeben. Der Rat hat hingegen immer noch nicht gehandelt.
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments für die Visaliberalisierung mit dem Kosovo, Tanja Fajon, sagte dazu:
„Ich fordere die Mitgliedsstaaten auf, ihre beschämenden Spielchen zu beenden und grünes Licht für die Visaliberalisierung für den Kosovo zu geben. Der Kosovo hat alle Bedingungen erfüllt, die deutlich höher waren als für alle anderen Balkanländer. Ich weise jeden Versuch einiger EU-Regierungen zurück, neue Bedingungen aufzuerlegen. Der Rat braucht keine Einstimmigkeit, er kann seine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit treffen. Deshalb fordere ich die Mitgliedsstaaten auf, die Verträge zu respektieren und zu handeln.
Die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo sind schon viel zu lange isoliert. Das beeinträchtigt ihren Alltag und ihre grenzübergreifende Zusammenarbeit, ihre Bindungen in den Bereichen Kultur und Bildung und ihre beruflichen Beziehungen. Die Visabefreiung wird vor allem den jungen Menschen ermöglichen, zu reisen. Sie sind es, die in den EU-Konsulaten Schlange stehen müssen. Politiker, Geschäftsleute und selbst Verbrecher werden immer einen Weg finden, um zu reisen.
Es ist höchste Zeit, zu erkennen, dass die beste Garantie für Europas Sicherheit und für die Stabilität der Region die wirtschaftliche und politische Entwicklung unserer unmittelbaren Nachbarschaft und der europäische Integrationsprozess sind. Das gilt auch für den Kosovo. Die Europäische Union hat sich eindeutig zu einer europäischen Perspektive für alle Länder des westlichen Balkans verpflichtet. Die Visumbefreiung ist eine der greifbarsten Maßnahmen in diesem Prozess.“
